Inhalt:

Aktuell:
Schriever, Europa im Überblick 45

Aufsätze:

Fröhlich, Reden ist Silber, Schweigen ist Gold - Keine Kommunikation im Ermittlungsverfahren? 46

König, Rhetorik im Strafverfahren 50

Traut/Nickolaus, Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung - Die Zeit ist reif 55

Entscheidungen:

Verfahrensrecht:
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2:
Überprüfung einer Terminierungsentscheidung unter dem Blickwinkel einer etwaigen vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts
BGH, Beschl. v. 5.10.2021 - 3 StR 485/20 60

GG Art. 101 Abs. 1 S .2:
Kein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bei Verzicht einer Richterin auf den vorgeburtlichen Mutterschutz
BGH, Beschl. v. 19.1.2021 - 5 StR 401/20 63

GG Art. 101 Abs. 1 S. 2:
Das einer Schöffin ausgesprochene ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1 MuSchG führt nicht zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung
BGH, Urt. v. 30.9.2021 - 5 StR 161/21 64

StPO §§ 98, 110:
Die vorläufige Sicherstellung zur Durchsicht ist Teil der Durchsuchung; deren Voraussetzungen müssen daher zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Durchsicht noch vorliegen
BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18 67

StPO § 140, Abs. 2:
(Subjektive) Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei Strafverfahren in mehreren Bundesländern
LG Braunschweig, Beschl. v. 2.12.2021 - 4 Qs 270/21 69

StPO §§ 163b, 163c, 310 Abs. 1 Nr.1:
Das Festhalten des Beschuldigten i.S.d. §§ 163b, 163c StPO stellt keine Verhaftung i.S.d. §310 Abs. 1 Nr. 1 StPO dar
KG, Beschl. v. 13.5.2020 - 5 Ws 53/20 - 161 AR 45/20 70

StPO § 338:
Keine Nichtigkeit der Entscheidung bei sachlicher Unzuständigkeit des Gerichts
KG, Beschl. v. 5.8.2020 - 5 Ws 114/20 - 161 AR 122/20 71

Materielles Strafrecht/Strafrechtliche Nebengebiete:

StGB §§ 1, 263 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 2; SokaSIG2 § 15 Abs. 1:
Zu den Anforderungen an eine rückwirkende Erstreckung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber
BGH, Beschl. v. 15.12.2021 - 1 StR 342/21 72

StGB §§ 74 Abs. 2 Nr. 1, Abs 4, 261 Abs. 7 a.F.:
Für die Ermittlung der Bemakelungsquote eines nach § 74 Abs. 2 StGB einzuziehenden Tatobjekts ist der Verkehrswert des Tatobjekts zum Zeitpunkt der Tatbegehung maßgeblich
BGH, Urt. v. 10.11.2021 - 2 StR 185/20 74

StGB § 315 Abs. 3 Nr. 1a:
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
BGH, Urt. v. 9.12.2021 - 4 StR 167/21 76

StrEG §§ 2, 5 Abs. 2 S.1:
Keine Entschädigung für den Freigesprochenen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme
KG Berlin, Beschl. v. 7.5.2021 - 2 Ws 25/10 78

Strafvollstreckung/Strafvollzug:

MRK Art. 7 Abs. 1; RhPfLSVVollzG §§ 56 Abs. 2 S. 2, 53 S. 2:
Zur Gestattung des Besitzes einer Spielkonsole in der Sicherungsverwahrung
OLG Koblenz, Beschl. .v 13.12.2021 - 2 Ws 563/21 Vollz 80

StGB §§ 63, 67e:
Zur mündlichen Anhörung über die Fortdauer der Unterbringung ist ein Vertreter der Maßregeleinrichtung zu hören
LG Traunstein, Beschl. v. 14.12.2021 - Qs 299/21 jug. 85

Gebühren- und Kostenrecht:

StPO §§ 465 Abs. 1; GKG § 21 Abs. 1:
Kein Anspruch auf "kosteneffiziente Strafverfolgung"
LG Hagen, Beschl. v. 9.12.2021 - 31 Ks-600 Js 7/19-2/20 86

VV RVG Nr. 4142:
Eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG entsteht auch in Fällen einer außergerichtlichen Beratung, wenn diese nach Aktenlage geboten ist
LG Braunschweig, Beschl. .v. 14.12.2021 - 13 KLs 206 Js 37825/15

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