Inhalt:

Aktuell:
Europa im Überblick 205
Wildt

Aufsätze:
Rechtsprechungsübersicht zum Recht der Pflichtverteidigung 206
Burhoff

Zahlen? Nein, danke! - Dritteinziehung in Cum/Ex-Sachverhalten 218
Opper

Der Strafverteidiger als "Dolmetscher" im Strafverfahren 223
Schneider

Entscheidungen:
Verfahrensrecht
IRG § 14: Zur örtlichen Zuständigkeit bei Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung 227
BGH, Beschl. v. 27.9.2022 - 2 ARs 189/22

StPO $ 81b Abs. 1: Fingerabdrücke dürfen dem Beschuldigten zwangsweise abgenommen und zur Entsperrung seines Mobiltelefons genutzt werden 230
LG Ravensburg, Beschl. v. 14.2.2023 - 2 Qs 9/23

StPO § 140: Voraussetzungen der nachträglichen rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers 231
LG Saarbrücken, Beschl. v. 14.4.2023 - 4 Qs 14/23

StPO $ 140 Abs. 2: Zur Erforderlichkeit eines Verteidigers bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 232
OLG Celle, Beschl. v. 20.4.2023 - 2 Ws 116/23

StPO § 141 Abs. 1 S. 1: Zur rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung 234
OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2022 - 4 Ws 529/22

StPO § 243 Abs. 4 S. 1: Urteile beruhen i.d.R. auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht 236
BGH, Beschl. v. 8.3.2023 - 3 StR 15/23

StPO § 255a Abs. 2 S. 3: Die vernehmungsersetzende Wirkung der Ton-Bild-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung setzt ein begründeten Gerichtsbeschluss voraus
BGH, Beschl. v. 13.12.2022 - 6 StR 467/22 237

StPO § 305 S. 1: Keine Beschwerde gegen Ablehnung der Abtrennung der Verfahrens 238
OLG Celle, Beschl. v. 11.4.2022 - 3 Ws 40/23

StPO § 428 Abs. 2: Pflichtverteidiger für einen Einziehungsbeteiligten auch bei schon bestelltem Wahlverteidiger 238
Thüringer OLG, Beschl. v. 11.4.2023 - 1 Ws 24/23

Materielles Strafrecht/Strafrechtliche Nebengebiete
OWiG § 17 Abs. 4: Kosten und Aufwendungen des Betroffenen müssen von den durch die Tat erlangten wirtschaftlichen Zuwächse abgezogen werden 239
OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.3.2023 - 3 ORbs 8/23

StGB § 73 Abs. 1 Alt. 1: Einziehung setzt Tatbegehung voraus 241
BGH, Beschl. v. 8.2.2023 - 1 StR 376/22

StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2: Medizinische Werkzeuge sind auch bei bestimmungsgemäßen Gebrauch ein ,,anderes gefährliches Werkzeug" 242
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.3.2022 - 1 Ws 47/22
m. Anm. Bergschneider

StGB § 299a; GZVJu § 55d: Als Angehöriger eines Heilberufs i.S.d. § 299a StGB handelt, wer als solcher auftritt 244
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 3.5.2033 - 12 KLs 114 Js 10235/20

StGB § 332 Abs. 1: Annahme eines Vorteils durch einen Amtsträger auch dann möglich, wenn der Vorteil an Dritte geleistet wird 246
BGH, Beschl. v. 8.2.2023 - 3 StR 167/22

Rezensionen:
Soyer (Hrsg.), Handbuch Unternehmensstrafrecht (Beukelmann) 247

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Serie / Reihe: G 26104

Standort: BSP Jura

Schlagwörter: Strafverfahrensrecht STrafrecht Strafvollstreckung Strafverteidigung Strafvollzug