Inhalt:

In eigener Sache:
Vorschläge für "pro reo" 221

Aktuell:
Wildt, Europa im Überblick 221

Aufsätze:

Galli, Strafalternativen 223

Elobied, Zur Vernehmung des vorläufig Festgenommenen durch die Strafverfolgungsbehörde 230

Entscheidungen:

Verfahrensrecht:

StPO §§ 7-9, 13:
Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts
LG Mannheim, Beschl. v. 15.3.2022 - 5 KLs 804 Js 5984/21 239

StPO § 140 Abs. 1 Nr. 5:
Die Unterbringung in einer suchttherapeutischen Einrichtung ist ein Fall notwendiger Verteidigung
LG Hannover, Beschl. v. 25.3.2022 - 40 Qs 12/22
241

StPO §§ 213, 305 S. 1:
Die Beschwerde gegen Terminsverfügungen des Vorsitzenden ist grundsätzlich unstatthaft
KG, Beschl. 15.3.2022 - 2 Ws 27/22 241

StPO § 258 Abs. 2:
Die Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses stellt keinen Wiedereintritt in die Hauptverhandlung dar
BGH, Urt. v. 24.2.2022 - 3 StR 202/21 242

StPo § 362 Nr. 5:
Die Neuregelung des Wiederaufnahmegrundes in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsgemäß
OLG Celle, Beschl. v. 20.4.2022 - 2 Ws 62/22 245

Materielles Strafrecht/Strafrechtliche Nebengebiete:

GG Art. 5 Abs. 1; StGB § 185:
Zur Strafbarkeit der Bezeichnung von Personen als "absolute Lachnummern"
BayObLG, Beschl. v. 31.1.2022 - 204 StRR 574/21 251

BtMG § 1 Abs. 1 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1):
Zur Betäubungsmitteleigenschaft von Tee aus EU-zertifiziertem Nutzhanf
BGH, Urt. v. 24.3.2021 - 6 StR 240/20 255

Strafvollstreckung/Strafvollzug

StGB § 56f; StPO § 453 Abs. 1 S. 4:
Keine Entscheidung über den Widerruf ohne erneute mündliche Anhörung, wenn eine weitere Leistungsfrist gesetzt wurde
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 25.4.2022 - 12 Qs 22/22 256

StGB § 67:
Organisationshaft von 4,5 Monaten ist nicht vertretbar, wenn die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt wegen mangelnder Aufnahmekapazitäten nicht möglich ist
OLG Frankfut a. M., Beschl. v. 14.4.2022 - 7 Ws 51/22 257

Gebühren- und Kostenrecht:

VV RVG Nr. 4100:
Jedes Ermittlungsverfahren stellt auch bei späterer Verbindung grundsätzlich einen eigenen Rechtsfall dar
LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 13.4.2022 - 24 Qs 27/22 259

VV RVG Nr. 4142:
Bereits die Beratung des Angeklagten genügt den Voraussetzungen des Gebührentatbestands; ein Antrag ist nicht erforderlich
OLG Braunschweig, Beschl. v. 1.3.2022 - 1 Ws 38/22 259

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Standort: BSP Jura

Schlagwörter: Europa Vernehmung STrafrecht Gericht Widerruf Strafverteidigung Strafverfolgung Strafalternative Unterbringung Terminsverfügung Ablehnungsgesuch Wiederaufnahmegrund Bezeichnungen Organisationshaft Gebührentatbestand