Inhalt

Aktuell:
Europa im Überblick
Wildt

Aufsätze:
Verlesungsfähigkeit von Protokollen über Befragungen aus sog. internen Untersuchungen
Wengenroth

Digitalisierung von Dokumenten und Kopieren von Daten im Rahmen der Akteneinsicht in Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren
Lietz, Succu und Stevan Dzajic

Entscheidungen:
StPO § 94, 111b:
Vermögensabschöpfung; Beschlagnahme einer Urkunde
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 8.9.2022 - 12 Kls 105 Js 10145/21

StPO § 103:
Zu den Voraussetzungen einer Durchsuchung von Räumen einer nicht verdächtigen Person
BGH, Beschl. v. 20.6.2022 - StB 29/22

StPO § 140 Abs. 2:
Notwendige Verteidigung bei unter Betreuung stehenden Beschuldigten
LG Magdeburg, Beschl. v. 21.7.2022 - 25 Qs 262 Js 24395/2222 (53/22)

StPO § 154b Abs. 3 und 4, 154 Abs. 3 bis 5:
Die Wiederaufnahmeentscheidung ist keine Ermessensentscheidung
OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.4.2022 - Ws 235/22

StPO § 243 Abs. 5 S. 1:
Erörterungen über eine Verständigung von der Vernehmung des Angekl zur Sache
BGH, Beschl. v. 15.6.2022 - 6 StR 206/22

StPO § 345 Abs. 1:
Fristwahrung durch erfolgreiche elektronische Übermittlung und Eingang des elektronischen Schriftsatzes bei Gericht
BGH, Beschl. v. 31.5.2022 - 3 StR 122/22

Materielles Strafrecht/Strafrechtliche Nebengebiete:
StGB § 46 Abs. 1 S. 2; StPO § 267 Abs. 2 S. 1:
Die angeordnete Sicherungsverwahrung ist kein bestimmender Strafzumessungsumstand
BGH, Beschl. v. 10.5.2022 - 4 StR 99/22

StGB §§ 73 Abs. 1, 74 Abs. 1 Alt. 2, 129a Abs. 1:
Durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung entgegengenommene Vermögenswerte zur Begehung weiterer mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte sind Tatmittel
BGH, Urt. v. 15.6.2022 - 3 StR 295/21

StGB 216 Abs. 1:
Der ohne Wissens- und Verantwortungsdefizit gefasste und erklärte Sterbewille führt zur situationsbezogenen Suspendierung der Einstandspflicht für das Leben des Ehegatten
BGH, Beschl. v. 28.6.2022 - 6 StR 68/21

StGB § 239a Abs. 1 Alt. 1:
Zum Sichbemächtigen eines Menschen in Zwei-Personen-Verhältnissen
BGH, Beschl. v. 29.6.2022 - 3 StR 501/21

Strafvollstreckung/Strafvollzug:
StPO § 56f Abs. 1 S.1 Nr. 1:
Die Prognose, die der Strafaussetzung zugrunde liegt, wird nur durch eine neue Straftat widerlegt, die erkennen lässt, dass sich die verurteilte Person die Verurteilung nicht hat zur Wahrnehmung dienen lassen
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 11.8.2022 - 12 Qs 42/22

StVollzG § 119a Abs. 1 und 2 S. 2:
Beschlüsse der der StVK müssen den Anforderungen genügen, die § 267 StPO an die Begründung strafrechtlicher Urteile stellt
OLG Celle, Beschl. v. 30.8.2022 - 3 Ws 383/22

IRG § 14:
Örtliche Zuständigkeit des OLG für erneute Zulässigkeitsentscheidung über die Auslieferung, wenn der Verfolgte außerhalb eines Bezirks ein weiteres Mal ermittelt oder ergriffen wird
OLG Celle, Beschl. v. 5.9.2022 - 2 AR (Ausl) 85/22

IRG § 84a Abs. 1:
Umwandlung einer Freiheitsstrafe in eine Jugendstrafe im Zuge der Vollstreckungsübernahme; Strafhöhe
OLG Celle, Beschl. v. 22.2.2022 - 2 Ws 6/22

Gebühren- und Kostenrecht:
RVG §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 und Abs, 6; VV RVG Nr. 4142:
Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht nur dann, wenn die Einziehung oder eine vergleichbare Maßnahme noch Gegenstand des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens ist
OLG Nürnberg, Beschl. 11.4. 2022 - Ws 250/22

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Standort: BSP Jura

Schlagwörter: Europa Digitalisierung Ehe Terrorismus Strafverfahrensrecht STrafrecht Strafvollstreckung Strafverteidigung Strafvollzug Urkunde Jugendstrafvollzug Sicherungsverwahrung Sterbewille Strafmaß Auslieferung