Inhalt:

Aktuell:
Wildt, Europa im Überblick 133

Aufsätze:

Pschorr, Falsche Impfbescheinigung und Corona-Tests 135

Nadeborn, Grenzen der Durchsicht räumlich getrennter Speichermedien nach § 110 Abs. 3 S.2 StPO 144

Entscheidungen:

Verfahrensrecht:

StPO §§ 32a, 32d, 45:
Die Revision und deren Begründung müssen bei Gericht elektronisch eingerichtet werden und für die Bearbeitung geeignet sein
OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.2.2022 - 1 Ss 28/22 147

StPO § 110 Abs. 3 S.1:
Abgrenzung von Online-Sichtung und (verdeckter) Online-Durchsuchung
LG Koblenz, Beschl. v. 24.8.2021 - 4 Qs 59/21 149

StPO § 111e:
Anordnung und Aufrechterhaltung des Vermögensarrestes unterliegen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und in zeitlicher Hinsicht dem Übermaßverbot
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.2.2022 - 3 Ws 34/22
151

StPO §§ 112, 304:
Der Wohnsitz des Angeklagten im Ausland vermag die Untersuchungshaft allein nicht zu rechtfertigen
KG Berlin, Beschl. v. 10.2.2022 - 4 Ws 13/22 - 121 AR 18/22 153

StPO § 404, Abs. 1 S. 1:
Wird ein Adhäsionsantrag unter der Bedingung der Bewilligung von PKH gestellt, ist nach erfolgter Bewilligung noch eine - nunmehr unbedingte - Antragstellung erforderlich
BGH, Beschl. v. 18.1.2022 - 4 StR 432/21 155

StPO § 474 Abs. 2 S.1 Nr.2; EGGVG §§ 23 ff.:
Zum Umfang des Akteneinsichtsanspruchs einer Finanzbehörde gegenüber der Staatsanwaltschaft
BayObLG, Beschl. v. 20.12.2021 - 203 VAs 389/21 155

Materielles Strafrecht/Strafrechtliche Nebengebiete:

AO §§ 370 Abs. 1 Nr.1, 371 Abs. 2a S.1 und 4; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 S.1 :
Urteilsfeststellungen zur Umsatzsteuerhinterziehung müssen sowohl die Höhe der zu Unrecht und der zu Recht abgezogenen Vorsteuer als auch den Inhalt abgegebener Umsatzsteuerjahreserklärung erkennen lassen
BGH, Beschl. v. 15.12.2021 - 1 StR 362/21 159

StGB §§ 34, 267 Abs. 1, 203.:
Apothekenmitarbeiter sind zur Einschaltung der Polizei berechtigt , wenn ihnen zur Erlangung eines digitalen Corona-Zertifikats ein gefälschter Impfausweis vorgelegt wird
AG LAndstuhl, Urt. v. 25.1.2022 - 2 Cs4106 Js 15848/21 160

StGB § 264 Abs. 1 S.1:
Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug
LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 7.2.2022 - 12 Ns 507 Js 2066/20 162

Strafvollstreckung/Strafvollzug

StGB § 51 Abs. 1 S.1; StVollstrO § 39 Abs. 1 S.1:
Ein sachlicher Grund, die Dauer der Untersuchungshaft vorrangig mit einer verfahrensidentischen Geldstrafe zu verrechnen, besteht nicht
Urt. v. 19.1.2022 - 2 Qs 98/21 163

StGB § 67c:
Ist eine freiheitsentziehende Maßregel drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils nicht vollzogen worden, ist bei der Prüfung des weiteren Schicksals der Maßregel die Einholung eines Prognosegutachtens nicht obligatorisch
Beschl. v. 2.2.2022 - 2 Ws 26/22 166

StPO § 119 Abs. 2:
Beschränkungen der Untersuchungshaft, die der Abwendung der Verdunkelungsgefahr gelten sollten, setzten konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung öffentlicher Interessen voraus, der durch die Inhaftierung allein nicht ausreichend entgegengewirkt werden kann
Beschl. 18.2.2022 - 3 Ws 49/22 (UVollz) 167

StPO §§ 304 Abs. 1 S.1, 305 S.1; StGB § 67e Abs. 2:
Zur Zulässigkeit der einer Beschwerde gegen die Feststellung des Zeitpunkts der nächsten Überprüfung der Unterbringung
Beschl. v. 13.1.2022 - Ws 1128/21 168

StPO §§ 304, 462a Abs. 1 S.1, 2 :
Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen einen die Bewährungszeit verlängernden Beschluss der örtlich unzuständigen StVollstrK ist nicht durch reinen Zeitablauf verwirkt
Beschl. v. 21.2.2022 - 1 Ws 70/22 170

IRG § 77; STPO §§ 467, 467a:
Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfolgten bei unzulässiger Auslieferung
Beschl. v. 21.2.2022 - 2 AR (ausl) 67/21 173

BayStVollzG Art. 21 Abs. 1 S.1, Abs. 2:
Der Besitz einer Kochplatte im Haftraum gefährdet abstrakt die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt
Beschl. v. 29.11.2021 - 203 StObWs 459/21
174

Gebühren- und Kostenrecht:

RVG §§ 33 Abs. 23 Abs. 1 und 2; StPO §§ 111e, 111f:
Maßgebend für die Wertfestsetzung beim Vermögensarrest ist das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr der Arrestforderung
Beschl. .v. 21.12.2021 - Ws 1149/21
175

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Schlagwörter: Europa Impfung STrafrecht Strafvollstreckung Verfahrensrecht Strafverteidigung Strafvollzug Materielles Strafrecht Strafrechtliche Nebengebiete Gebührenrecht Kostenrecht Speichermedium