"Macht wird niemals freiwillig abgegeben. Wenn wir sie wollen, müssen wir sie uns holen", so der streitbare britische Politologe George Monbiot, der in diesem Buch vier Vorschläge für eine neue Weltordnung macht. Ohne globale Maßnahmen und Institutionen werde es unmöglich sein, "den Überfluss von den reichen in die armen Länder zu lenken, den Export von giftigen Abfallstoffen zu kontrollieren, das Verbot von Landminen durchzusetzen, den Atomwaffeneinsatz zu verbieten, Frieden zwischen den Nationen zu schaffen oder mächtige Staaten daran zu hindern, weniger einflussreichen ihre Handelsgesetzgebung aufzuzwingen" (S. 20). Monbiot fordert daher als erstes nicht weniger als ein "demokratisch gewähltes Weltparlament". Wir erhielten damit - anders als die gegenwärtigen Demonstrationen bei diversen Weltgipfeln dies zulassen - ein Forum, das "über einiges Gewicht und Ansehen verfügt", "auf internationaler und globaler Ebene Rechenschaft einfordern kann" und "das Zusammenwachsen unserer Interessen" fördern würde (S. 97f.). Der Autor weiss auch bereits, wie dieses Weltparlament aussehen soll: Es umfasst 600 Abgeordnete, je einen Abgeordneten für zehn Millionen Wahlberechtigte. Diese Einteilung der Weltbevölkerung nach Wahlregionen brächte es automatisch mit sich, "dass dabei nationale Grenzen überschritten werden" (S. 100). Ergänzt würde dieses Weltparlament, das ja keine Weltregierung wäre, durch reformierte Vereinte Nationen, in denen nicht mehr der von den mächtigen Staaten dominierte Weltsicherheitsrat, sondern eine demokratisierte Generalversammlung alle zentralen Entscheidungen - zum Beispiel, ob mit Waffengewalt eingeschritten werden soll - nach dem Mehrheitsprinzip trifft. Das Veto würde abgeschafft. Die weiteren zwei Vorschläge des Politikwissenschaftlers beziehen sich unmittelbar auf die Wirtschaft. Mit einer "Internationalen Clearing-Union", die einen regelmäßigen Ausgleich der Handelsbilanzen überwacht und dafür sorgt, dass der Schuldenberg einzelner Nationen nicht überhand nimmt, greift Monbiot ein bereits von J. M. Keynes entwickeltes Konzept neu auf. Anders als IWF und Weltbank, die weder Wechselkursschwankungen und riskanten Finanzspekulationen noch der Schuldenspirale entgegenwirken, würde diese Institution - gedacht ist an eine Art "globale Bank" - nicht nur Schuldnerländer anhalten, den Überziehungsrahmen für Kredite einzuhalten (Verbilligung ihrer Exporte durch Abwertung der eigenen Währung und Verhinderung des Abflusses von Kapital durch Kapitalsverkehrskontrollen), sondern auch Nationen mit Handelsüberschüssen Maßnahmen zum Ausgleich der Zahlungsbilanz unterwerfen (Verzinsung der Überschüsse, Aufwertung der eigenen Währung und Ermutigung zum Abfluss von Kapital). Eine "moderne Clearing-Union" würde, so ist Monbiot überzeugt, "den Staaten erlauben (sie vielleicht sogar dazu ermutigen), den Kapitalverkehr so zu kontrollieren, dass die Banken nicht mehr die Welt beherrschen können" (S. 185). Die Einnahmen dieser "globalen Bank" könnten dann u.a. zur Finanzierung des Weltparlaments und der dafür nötigen Wahlen herangezogen werden. Der vierte Vorschlag bezieht sich auf eine "Organisation für Fairen Handel". "Sowohl Freihandel als auch globaler Protektionismus würden", so ist der Autor überzeugt, "die armen Länder auf ihre Rolle als Lieferanten billiger Rohstoffe und Arbeitskräfte festschreiben" (S. 233). Ärmeren Ländern soll daher erlaubt sein, ihre jungen Industrien eine Zeit lang mit Zöllen, Importbeschränkungen sowie Entwicklungs- und Exportsubventionen zu fördern. Die reiche Welt hingegen müsste ihre Handelsbarrieren umgehend beseitigen. "Ausländische Investoren müssten einer strikten Kontrolle unterworfen werden: Sie sollten nur dann im Land investieren dürfen, wenn sie bereit sind, vor Ort mehr Reichtum zu schaffen, als einzustecken." (S. 232) Eine "Organisation für Fairen Handel" würde dann nicht nur Umwelt- und Sozialnormen für Unternehmen einführen und kontrollieren, sondern könnte diese auch strafrechtlich verfolgen und ihre Vermögenswerte einziehen, falls sie den Normen zuwider handeln. Monbiots Anspruch ist groß, wahrscheinlich zu groß. Und doch hat er Recht. Es gibt keinen Weg zurück in die lokale Idylle. Eine gerechtere Welt braucht neue politische Strukturen. Die unterbreiteten Vorschläge sollten daher nicht vorschnell als unrealistisch abgetan werden. Hans Holzinger Weitere Informationen über ProZukunft finden Sie unter www.jungk-bibliothek.at/prozukunft

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Personen: Monbiot, George

Standort: Sachbücher

Schlagwörter: Klima