Inhalt:

Beilagen:
APuZ: Care-Arbeit
Debattendokumentation: Trauerfeier im Gedenken an Vizepräsident Thomas Oppermann

Coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Wellenbrecher gesucht
Bund und Länder verständigen sich erneut auf weitreichende Einschränkungen

EDITORIAL
Jörg Biallas
Recht auf Vernunft

RoBBY Schlund
Claus Peter Kosfeld
»Kanonen auf Spatzen«
Der AfD-Gesundheitsexperte plädiert bei Corona für stufenweises Vorgehen und gegen einen Lockdown

Gastkommentare - Contra
Timot Szent-Ivanyi
Ohne Rechtfertigung
SPAHNS SONDERRECHTE verstetigen?

Gastkommentare - Pro
Kerstin Münstermann
Kein Freifahrtschein
SPAHNS SONDERRECHTE verstetigen?

Parlamentarisches Profil
Jan Rübel
Der Arzt: Rudolf Henke

hintergrund
Pascal Beucker
Rechtliche Gratwanderung
Den Ministerpräsidenten kommt in der Coronakrise eine entscheidende Bedeutung zu

recht
Denise Peikert
Viele Klagen gegen Corona-Auflagen
Verwaltungsrichter schauen neuerdings genauer hin bei Eingriffen der Politik

corona
Peter Stützle
Untersuchungsausschuss abgelehnt
Abgeordnete plädieren für Enquete-Kommission zur Aufarbeitung

Arbeit
Claudia Heine
Neuer Aufschlag
Die Bundesregierung will Sonderregeln zur Kurzarbeit verlängern. Grünen und Linken reicht das nicht. Die FDP fordert Investitionsanreize und die AfD eine andere Finanzierung

Rente
Claudia Heine
Eine Versicherung für alle Erwerbstätigen
Die Linke will Neuregelungen für Abgeordnete

Homeoffice
Claudia Heine
Die Grenze zwischen Arbeit und Privatleben
Die FDP fordert ein neues Arbeitszeitgesetz

Rente
Claudia Heine
Mit einem Blick in die Zukunft geschaut
Die Bundesregierung will mit einer digitalen Rentenübersicht die individuell zu erwartenden Leistungen verschiedener Träger bündeln

THOMAS OPPERMANN
Helmut Stoltenberg
»Er wird uns fehlen«
Der Bundestag gedachte seines plötzlich verstorbenen Vizepräsidenten

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Entlastung für Altenpfleger und Hebammen
20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte geplant. Krankenversicherung bekommt mehr Steuergeld

INNERES
Helmut Stoltenberg
Digitalisierung für Familien

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Vereinfachte Entlassungen

Recht
Michael Wojtek
Für den Schutz der Kinder
Ein Gesetzentwurf von Union und SPD zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sieht deutlich härtere Strafen vor

cannabis
Götz Hausding
Vielleicht bald ein neuer Exportschlager: Cannabis »Made in Germany«
Union und AfD sperren sich gegen eine Legalisierung. FDP, Linke und Grüne plädieren - ebenso wie die SPD - für einen kontrollierten Cannabismarkt

GESUNDHEIT
Alexander Weinlein
Eltern kranker Kinder im Fokus
Opposition fordert mehr Unterstützung

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Einheitlicher Abgabepreis für Arzneimittel
Experten sehen europarechtliche Risiken

TERRORISMUS
Helmut Stoltenberg/ Franz Ludwig Averdunk
Im Schatten von Nizza
Entfristung von Befugnissen der Nachrichtendienste umstritten

AMRI-Ausschuss
Franz Ludwig Averdunk
Ein Handy als »Goldstaub« für die Ermittler
In Berlin waren Zeugen zufolge vor dem Anschlag keine Vertrauenspersonen auf den Täter angesetzt

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Expertenstreit über Corona-Teststrategie

KULTUR
Alexander Weinlein
Versöhnung
In Berlin soll ein Ort des Gedenkens und der Begegnung zur deutsch-polnischen Geschichte entstehen

KULTUR
Alexander Weinlein
AfD scheitert bei Wahlen

Aschot Manutscharjan
Kurz rezensiert
"Russland, wenn Du zuhörst, hoffe ich, dass Du die fehlenden 30.000 E-Mails finden kannst."

KULTUR
Alexander Weinlein
Ein Ombudsmann und Akteneinsicht
Die Stasi-Unterlagen sollen im Bundesarchiv weiterhin zugänglich bleiben

Alexander Weinlein
Kurz notiert
AfD: Enquete-Kommission für Rundfunkordnung

Aschot Manutscharjan
Kurz notiert
"Ich allein kann es in Ordnung bringen!" Dieser ehrgeizige Satz aus dem Juli 2016 schwebt über Donald Trumps Präsidentschaft.

DIgitale Märkte
Sandra Schmid
Recht folgt Realität
Die Bundesregierung will Missbrauch Einhalt gebieten. Kritik von der Opposition

Innovation
Lisa Brüßler
GAIA-X soll kein Konkurrenzprodukt werden
Warum digitale Souveränität wichtig ist und was es mit der europäischen Cloud-Initiative "GAIA-X" auf sich hat, beschäftigte den Digitalausschuss

Stichwort
GAIA-X
Kooperation Das Projekt zum Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, sicheren Dateninfrastruktur für Europa wird von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung aus Deutschland und Frankreich sowie weiteren europäischen Partnern getragen.

energie
Franz Averdunk
Wasserspiele
Experten zeigen den Weg für eine sinnvolle Nutzung von Wasserstoff auf

agrar
Jan Eisel
Landwirtschaft als Chance und Verpflichtung
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene stellt weder Opposition noch die SPD zufrieden

PKW-Maut
Christian Hunziker
Korrekt oder nicht?
Vergabe- und Haushaltsrecht im Fokus

Steuern
Hans-Jürgen Leersch
FDP will drohende Pleitenwelle stoppen
Verlustverrechnung soll Liquidität erhöhen

wirtschaft
Kristina Pezzei
Alle wollen Veranstalter retten
Ruf nach präziseren und höheren Hilfen

Familien
Hans-Jürgen Leersch
Die Milliarden fließen
Freibeträge und Kindergeld steigen. Behindertenpauschbeträge werden verdoppelt

energie
Kristina Pezzei
Klimaneutral bis 2050
SPD und Opposition kritisieren EEG-Entwurf

steuern
Hans-Jürgen Leersch
Kosten der »Schreib-Ecke«
Sachverständige wollen Absetzbarkeit der Aufwendungen für Home Office

Haushalt
Alexander Weinlein
Justizetat gebilligt
Der Haushaltsausschuss hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium am Donnerstag während seiner Beratungen über den Bundeshaushalt 2021 ohne weitere Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der gesamten Opposition gebilligt

Kurz Notiert
Versicherungsteuerrecht wird modernisiert

Georgien
Thomas Franke
Neue Wege
Die Parlamentswahl ist ein Test für die demokratische Entwicklung der Ex-Sowjetrepublik

Europa
Johanna Metz
Milliarden im Kampf gegen die Pandemie
Die EU soll Schulden und Steuern aufnehmen können, um die Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen. In einer Anhörung kam das bei vielen Experten gut an

Auswärtiges
Alexander Heinrich
Frauen sollen besser unterstützt werden
Anträge zu feministischer Außenpolitik

Menschenrechte
Sandra Schmid
Höhere Standards für die Unternehmen
Expertenmehrheit für Lieferkettengesetz

Stichwort
Eigenmittelbeschluss der EU

USA
Johanna Metz
Hohes Konfliktpotenzial
Die Wahlbeobachter der OSZE nehmen die Briefwahl diesmal besonders in den Blick

Bergkarabach
Johanna Metz
Friedenslösung gesucht
Abgeordnete in Sorge über anhaltende Kämpfe im Südkaukasus

Auswärtiges
Johanna Metz
Anträge zu 75 Jahren UN

Menschenrechte
Johanna Metz
Bestrafung von Kriegsverbrechen

IRAK
Johanna Metz
Bundeswehr bleibt in Syrien und Irak
Anti-IS-Einsatz wird mit weniger Soldaten bis Januar 2022 fortgesetzt

Ortstermin: Annemarie-Renger-Straße eröffnet
Lisa Brüßler
Mehr Frauen für die Berliner Straßen

Aufgekehrt
Johanna Metz
Alles eine Frage des Zeitpunkts
Als der neue Hauptstadtflughafen BER am Samstag nach zahllosen Pannen und 14 Jahren Bauzeit seine Tore öffnete, muss auch dem letzten Optimisten klar geworden sein, dass Timing nicht seine Stärke ist.

Künstliche InTelligenz
Sören Christian Reimer/Lukas Stern
KI-Enquete legt Endbericht vor

Bernd Haunfelder
Personalia
Bernd Reuter Bundestagsabgeordneter 1980-2002, SPD

Gedenken
Lisa Brüßler
Tafel für die Reichstagsbabys

Vor 40 Jahren...
Benjamin Stahl
Eine kurze Amtszeit
5.11.1980: Helmut Schmidt wird wiedergewählt.

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Serie / Reihe: Das Parlament

Personen: Biallas, Jörg

Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft