Inhalt:

Beilagen:
APuZ: Lausitz
APuZ: Inhaltsverzeichnis des Jahrgangs 2019
Debattendokumentation: Gedenkstunde anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 29. Januar 2020

Verkehr
Götz Hausding
Wenn der Plan im Stau steht
Maßnahmengesetze sollen Genehmigungsverfahren für Bauprojekte beschleunigen

EDITORIAL
Jörg Biallas
Die Macht des Gesetzes

BESCHLÜSSE
Götz Hausding
Baurecht per Gesetz und verschlankte Verfahren
Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung verabschiedet

Jörg Cezanne
Götz Hausding
»Es bringt nichts«
Der Verkehrsexperte der Linksfraktion glaubt nicht an den Erfolg des Prinzips »Baurecht per Gesetz«

Gastkommentare - Pro
Hagen Strauß, "Saarbrücker Zeitung"
Dringend nötig
Klagemöglichkeiten einschränken?

Gastkommentare - Contra
Anja Krüger, "die tageszeitung", Berlin
Gravierendes Manko
Klagemöglichkeiten einschränken?

Parlamentarisches Profil
Jan Rübel
Der Vorantreibende: Torsten Herbst

Verkehr
Henning Baethge
Bauen wie die Dänen
Warum die Große Koalition ausgewählte sprojekte künftig per Gesetz genehmigen lassen will

Gesetz
Götz Hausding
Engpassbeseitigungen und Fahrrinnenvertiefungen
Acht Schienen- und sechs Wasserstraßenbauprojekte sollen künftig durch Maßnahmengesetze umgesetzt werden

Wirtschaft
Kristina Pezzei
Schrauben am Wachstum
Der Minister will den Mittelstand unterstützen, der Oppostion reicht das nicht

Beschaffung
Kristina Pezzei
Bedarf schneller decken
Änderungen im Vergaberecht beschlossen

Verkehr
Götz Hausding
Massive Investitionen in öffentlichen Nahverkehr
Deutlich mehr Bundesmittel für den ÖPNV

Rohstoff-Politik
Franz Averdunk
Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
Experten diskutieren im Wirtschaftsausschuss, wie weit ein Gesetzentwurf zum Import von Mineralien gehen soll

Energie I
Kristina Pezzei
Der Anfang des Endes
Ausstieg vom Ausstieg - oder ein Einstieg? Der Bundestag streitet über die Kohle

RENTEN
Peter Stützle
Experten uneins
Mögliche Doppelbesteuerung im Fokus

EnergiE II
Kristina Pezzei
Gebäude auf Klima-Kurs
Abgeordnete sehen bei Gesetz Luft nach oben

Finanzen
Peter Stützle
FDP legt Steuerpläne vor

MAUT-AUSSCHUSS
Christian Hunziker
Penible Prüfer
Vertreter des Bundesrechnungshofs werfen dem Verkehrsministerium vor, gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen zu haben. Ministeriumsvertreter modifiziert Aussage zu »Nachverhandlungen«

FINANZEN III
Peter Stützle
Union sieht noch Diskussionsbedarf
Die geplante Finanztransaktionsteuer belaste Kleinanleger, meint die FDP. Linken-Antrag abgelehnt

Finanzen I
Peter Stützle
Lehren aus dem Cum/Ex-Skandal
Opposition kritisiert Reaktion der Regierung

FINANZEN II
Peter Stützle
Im Silicon Valley geht es einfacher
Anhörung zur Mitarbeiterbeteiligung

Christina Pezzei
Kurz notiert
Diverse Anträge zur Investitionspolitik überwiesen

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Ringen um Mandate
Für eine Reform zur Verkleinerung des Bundestages zeichnet sich noch kein Konsens ab

FAMILIE
Alexander Weinlein
Nur noch mit Begleitung
Ministerin Giffey will Adoptionsrecht reformieren

EHRENAMT
Alexander Weinlein
Zentrale Anlaufstelle
Bundestag beschließt Engagement-Stiftung

NS-Unrecht
Einbürgerung ohne Gesetz
Verfolgte des NS-Regimes, die die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben, sollen diese zurückbekommen

Gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Angst vor der Seuche
Neues Coronavirus breitet sich weiter aus

Arbeit
Claudia Heine
Bereit für den Wandel

Verteidigung
Alexander Weinlein
Prinzip Ikea
Wehrbeauftrager Bartels warnt vor Scheitern der »Trendwenden« und fordert Reformen

INNERES
Helmut Stoltenberg
Umstrittene Technik
Gesichtserkennung sorgt für scharfe Kontroverse

ASYL
Helmut Stoltenberg
Flüchtlingskinder in Not
Viel Kritik an Zuständen in griechischen Hotspots

amri-ausschuss
Winfried Dolderer
Nur ein kleiner Fisch
Zeugin räumt Fehleinschätzung der Berliner Polizei ein

Berateraffäre
Franz Ludwig Averdunk
»Externe Hilfe war nötig«
Ex-Staatssekretärin Suder sieht wichtige Erfolge bei der Beschaffung

Claus Peter Cosfeld
Kurz notiert
Immunität von Gauland und Strenz aufgehoben

Holocaust-GedenKen
Claudia Heine
Alte Geister und neuer Hass
Reuven Rivlin, Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Schäuble rufen zur Gegenwehr auf

Jugendbegegnung
Lukas Stern
Ein Bild vor dem inneren Auge
Zum 75. Jahrestag der Befreiung spürten 60 junge Menschen dem Schicksal der Häftlinge im Vernichtungslager Auschwitz nach

Brexit
Stefanie Bolzen
Fische und Finanzen
Mit dem EU-Ausstieg der Briten beginnt der Poker um die zukünftigen Beziehungen

Europarat
Johanna Metz
Abkehr vom Krisenmodus
Abgeordnete einigen sich auf neues Verfahren bei schweren Regelverstößen

Europäische Union
Johanna Metz
Umgang mit Hinweisgebern

Verteidigung
Johanna Metz
Ächtung von Killerrobotern

Auswärtiges
Johanna Metz
»Frage der Glaubwürdigkeit«
Kritik an AfD-Anträgen zu Beziehungen zwischen EU und Israel

NS-DIKTATUR
Alexander Weinlein
Die Prinzenrolle
Historiker und Abgeordnete streiten über Wilhelm von Preußen und Forderungen der Hohenzollern

KULTURGUT
Alexander Weinlein
FDP will Clubs schützen
Die elektronische Tanz- und Clubkultur soll nach dem Willen der FDP-Fraktion als immaterielles Kulturerbe geschützt werden.

KULTUR
Alexander Weinlein
Hilfe für das Provinztheater

Auswärtiges
Johanna Metz
Deutschlands Welt-Visitenkarte
Fraktionen wollen Kultur- und Bildungspolitik im Ausland stärken

Aschot Manutscharjan
Während der Bundestagswahl 2017 attackierten Tausende Trolle die deutsche Offentlichkeit.

Aschot Manutscharjan
Kurz notiert
Wer "katholisch, weiblich, ländlich" war, galt in den 1960er Jahren als sozialstrukturell benachteiligt.

Ortstermin: Werke des Auschwitz-Überlebenden David OlÈre
Lisa Brüßler
Zeugnisse eines Menschheitsverbrechens

Aufgekehrt
Sören Christian Reimer
Gabriel bleibt sich treu

Bernd Haunfelder
Personalia
Thomas Schmidt Bundestagsabgeordneter 1990, DSU

Bernd Haunfelder
Personalia
Hans-Joachim Schabedoth gest. Bundestagsabgeordneter 2013-2017, SPD

Vor 60 Jahren...
Benjamin Stahl
Gegen das Vergessen
12.2.1960: NS-Zeit in den Lehrplan aufgenommen.

---

---

Serie / Reihe: Das Parlament

Personen: Biallas, Jörg

Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft