Inhalt:

Beilagen:
APuZ: 1848/49

RECHT
Sören Christian Reimer
An der Schraube gedreht
Gerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten sollen verkürzt werden

EDITORIAL
Christian Zentner
Verfahren mit Wert

EUROPA
Johanna Metz
Bundestag gedenkt der Erdbebenopfer
Deutschland und EU mobilisieren Hilfen für das Katastrophengebiet in Syrien und der Türkei

DIRK SPANIEL
»Ins Hintertreffen geraten«
Der AfD-Verkehrsexperte kritisiert, dass die Koalition sich nicht einheitlich zum Infrastrukturausbau positioniert

GASTKOMMENTARE - PRO
Christian Schlesiger, "The Pioneer", Berlin
Ganzheitlich denken
Mehr Tempo auch bei Autobahnen?

GASTKOMMENTARE - CONTRA
Anja Krüger, "die tageszeitung", Berlin
Überholte Logik
Mehr Tempo auch bei Autobahnen?

PARLAMENTARISCHES PROFIL
Jan Rübel
Der Strukturierte: Lukas Benner

GROSSPROJEKT
Götz Hausding
Noch zu langsam
Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland zu lange. Die Bundesregierung will das ändern. Die LNG-Sonderregelungen sind aus Sicht von Umweltschutzverbänden aber der falsche Weg

RECHT
Sören Christian Reimer
So sollen die Gerichtsverfahren beschleunigt werden
Prozesse sollen zeitlich gestrafft werden. Koalition reagiert auf Kritik am Gesetzentwurf

VERKEHR
Alexander Weinlein
Von der Straße auf die Schiene
Ab dem 1. Mai soll der ÖPNV bundesweit mit einem Ticket für 49 Euro genutzt werden können. Die Opposition ist trotzdem nicht zufrieden

DIGITALES
Lisa Brüßler
Kaum Antworten
Skepsis, ob Twitter geltende Gesetze einhält

RADVERKEHR
Alexander Weinlein
Fußpedal statt Gaspedal
Union wirft Wissing Tatenlosigkeit vor

NORD STREAM
Helmut Stoltenberg
»Spekulation verbietet sich«
Fraktionen streiten über Hersh-Bericht

PFLANZENSCHUTZMITTEL
Nina Jeglinski
Experten gegen Reduzierung bis 2030
Streit um Pläne der EU

VERKEHR
Götz Hausding
Wahlkampfabschluss im warmen Plenum
Streit um Weiterbau der A100 in Berlin

DIGITALISIERUNG
Michael Schmidt
Smarte Energiewende
Intelligente Messgeräte sollen den Strommarkt revolutionieren

HÄRTEFALLHILFE
Elena Müller
Geld für Pellets und Öl
Union kritisiert ausbleibende Zahlung

ENERGIESICHERHEIT
Michael Schmidt
Der nächste Winter
Union für längere AKW-Laufzeiten

BAUEN
Götz Hausding/Peter Stützle
Geplatzte Träume
Die Fraktionen machen sich gegenseitig verantwortlich für die Wohnungskrise

BANKEN
Hans-Jürgen Leersch
FinTechs unter der Lupe
Die Finanzaufsichtsbehörde wird mutiger

FINANZEN
Hans-Jürgen Leersch
Auch Amazon soll Steuern zahlen
Abkommen mit USA nimmt internationale Konzerne in die Pflicht

WOHNUNGSLOSENHILFE
Johanna Metz
Antrag auf Wohnen für alle

KREISLAUFWIRTSCHAFT
Sandra Schmid
Bauschutt als Rohstoff

Alexander Weinlein, Sandra Schmid, Nina Jeglinski, Elena Müller
Kurz notiert

WAHLRECHT
Volker Müller
Expertenstreit
Die Ampelpläne, zur Verkleinerung des Bundestages nicht mehr jedem Wahlkreissieger zwingend ein Mandat zuzuteilen, stoßen auf ein geteiltes Echo

EINBÜRGERUNGEN
Helmut Stoltenberg
»Sie wollen die Uhren zurückdrehen«
Breite Kritik an AfD-Vorlage zum Staatsangehörigkeitsrecht

BERLINALE
Katharina Dockhorn
Die Ukraine steht im Zentrum
18 Filme stehen im Hauptwettbewerb

RECHT
Sören Christian Reimer
Vereinsrecht wird digitaler
Mitgliederversammlungen dürfen nun grundsätzlich hybrid stattfinden

FAMILIE
Claudia Heine
»Die Lage ist ernst«
In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bundestag über den Fachkräftemangel in Kitas

GANZTAGSBETREUUNG
Claudia Heine
Ausbau an Grundschulen
Streit über Förderfristen

RECHT
Sören Christian Reimer
Frage der Zustimmung

ANHÖRUNG
Claus Peter Kosfeld
Pflegestudium ist unattraktiv
Experten fordern Finanzierung der hochschulischen Pflegeausbildung

Sören Christian Reimer
Kurz notiert

UKRAINE
Paul Flückiger
Von Tag zu Tag
Ein Jahr nach der russischen Invasion schmieden viele Menschen keine Pläne mehr. Was ihnen bleibt, sind Gräber, dunkle Städte und Erinnerungen - und die Hoffnung auf einen Sieg

EUROPA
Thomas Gutschker
Der lange Weg in die EU
Der ukrainische Präsident dringt auf rasche Beitrittsverhandlungen. Doch die meisten Fachleute in Brüssel glauben nicht an eine schnelle Aufnahme

EUROPA
Johanna Metz
Das Reizthema
Seit Jahren streiten die 27 EU-Staaten um ihren Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik. Nun haben sie sich auf Maßnahmen für besseren Grenzschutz und schnellere Abschiebungen geeinigt

MALI
Sandra Schmid
Rascher Rückzug
Union fordert Bundeswehr-Abzug noch 2023

UKRAINE
Alexander Heinrich
Scharfe Kritik an AfD-Plan
Hitzige Debatte über »Friedensinitiative«

AFGHANISTAN
Cem Sey
Erst perfekt, dann chaotisch
Zeugen berichten im Ausschuss von Abzug und Evakuierung

ANHÖRUNG
Götz Hausding
Anklage vor hybridem Sondertribunal?
Strafrechtliche Verfolgung des russischen Angriffskrieges umstritten

JUGOSLAWIENKRIEGE
Alexander Heinrich
Todfeinde Tür an Tür
Norbert Mappes-Niediek legt eine Gesamtdarstellung der Konflikte vor

RUSSLAND
Aschor Manutscharjan
»Blutrünstigster Herrscher seit Stalin«
Michael Thumann beschreibt den Ukraine-Krieg als Putins Rachefeldzug

Aschot Manutscharjan
Kurz notiert

ORTSTERMIN: RED HAND DAY
Irina Steinhauer
»Kinder brauchen Frieden, keinen Krieg!«

AUFGEKEHRT
Alexander Weinlein
0800 statt 08/15

PARLAMENTSREFORM
Christian Zentner
In eigener Sache

VERSTORBEN
Bernd Haunfelder
Gedenken an Storjohann

Bernd Haunfelder
Personalia

VOR 15 JAHREN...
Benjamin Stahl
Verbot von Kampfmessern

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Weiterführende Informationen

• Volltext

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Serie / Reihe: Das Parlament

Personen: Heinrich, Alexander Zentner, Christian

Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft