Inhalt:

Beilagen:
APuZ: Sowjetunion
Debattendokumentation: Beratung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021/ 221. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 15. April 2021

CORONAKRISE
Claus Peter Kosfeld
Bund zieht die Notbremse
Bundesregierung strebt bundesweit einheitlichen Lockdown an

ANHÖRUNG
Götz Hausding
Unterschiedliche verfassungsrechtliche Bewertung
Expertenstreit um Ausgangssperren, Inzidenzwert 100 und eingeschränkte Klagemöglichkeiten

EDITORIAL
Alexander Heinrich
Harter Eingriff
Die Hoffnungen auf dieses Instrument sind groß, die Zweifel sind womöglich größer: Der Bund soll, so sieht es der Regierungsentwurf zum verschärften Infektionsschutzgesetz vor, bei einer Inzidenz von mehr als 100 Corona-Fällen auf 100.000 Einwohner nächtliche Ausgangssperren verhängen dürfen.

VOLKER MÜNZ
Peter Stützle
»Wo kann man sparen?«
Der AfD-Haushaltsexperte kritisiert die hohe Neuverschuldung und plädiert für Kürzungen

GASTKOMMENTARE - PRO
Malte Lehming
Mehr Zentralismus!
Föderalismus - ein Hemmnis?

GASTKOMMENTARE - CONTRA
Kerstin Münstermann
Guter Wettbewerb
Föderalismus - ein Hemmnis?

PARLAMENTARISCHES PROFIL
Jan Rübel
Der Haushälter: Carsten Körber

HAUSHALT
Caspar Dohmen
Wer die Rechnung zahlt
Im Bundestagswahlkampf wird es auch um die Staatsschulden nach der Coronakrise gehen

ETAT
Annette Beutler
Mit aller Macht gegen die Pandemie
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant im Nachtragshaushalt 2021 die höchste Neuverschuldung, die es je gab

FORSCHUNG
Claus Peter Kosfeld
Hilfe aus der Dose
Ein Allheilmittel gegen Covid-19 gibt es nicht. Therapieansätze sollen gezielt gefördert werden

RECHT
Michael Wojtek
Disput über Alternativen
Streit um Lockdown-Politik der Bundesregierung

CORONA
Claudia Heine
Debatte zu AfD-Anträgen
Bundestag berät mehrere Initiativen der Fraktion

SPORT
Götz Hausding
»Hilfeschrei« des DOSB
Angebote für Kinder trotz Pandemie gefordert

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Hohe Standards für Medizinprodukte
Mehr Patientensicherheit bei der Nutzung von Implantaten. Anpassungen an EU-Verfahrensregelungen

MINDESTLOHN
Claudia Heine
Die Höhe des Niedrigsten
Linke und Grüne fordern mehr Flexibilität für die Erhöhung der Lohnuntergrenze

ANHÖRUNG
Claudia Heine
Fonds für Härtefälle
Altersarmut bei Kontingentflüchtlingen

SOZIALES
Claudia Heine
Rechte indigener Völker im Fokus

RENTE
Claudia Heine
Ansprüche aus DDR-Zeiten

RENTE
Götz Hausding
Debatte um Grundrente
Fraktionen streiten über Vorsorgemodelle

GRUNDGESETZ
Helmut Stoltenberg
Zum Wohl der Kinder
Fraktionen streiten über Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung

INNERES
Helmut Stoltenberg
»Frauenhass« im Netz
Oppositionsanträge zu digitaler Gewalt abgelehnt

FAMILIE
Alexander Weinlein
»Die tatsächliche Gleichberechtigung«
Bundestag beschließt Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung

Claus Peter Kosfeld, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Michael Wojtek
Kurz notiert
Keine Mehrheit für den AfD-Abgeordneten Weyel

WIRECARD
Finn Mayer-Kuckuk
Welt der Spione
Untersuchungsausschuss geht möglichen Kontakten von Unternehmensspitze und Geheimdiensten nach

VERKEHR I
Götz Hausding
Entlastung für Kommunen
Umbau von Bahnübergängen ohne Eigenbetrag

UMWELT
Kristina Pezzei
Höhere Sammelquote
Ja zu Gesetz zur Rücknahme von Elektrogeräten

FINANZEN
Annette Beutler
Neue Bezeichnungen
Gesetze zum Wertpapierrecht beschlossen

VERKEHR II
Götz Hausding
Im Jahr der Schiene
Fraktionen streiten über Bahnpolitik

MIETEN
Kristina Pezzei
Ruf nach Bundesebene
Karlsruhe kippt Berliner Mietendeckel - Debatte über Konsequenzen

Kristina Pezzei
Kurz notiert
Anlegerschutz vor Kapitalmarkt-Investitionen

EXTREMISMUS
Thomas Gesterkamp
»Ein Scharnier«
Oliver Decker über Autoritarismus, Antisemitismus und Hygienedemonstrationen

JUGEND
Alexander Weinlein
Bildung in Corona-Zeiten

KIRCHEN
Franz Ludwig Averdunk
Unerfüllter Verfassungsauftrag
Experten plädieren für Ablösung der sogenannten Staatsleistungen

Aschot Manutscharjan
Kurz rezensiert
Ein Geschenk für die Leser politischer Bücher ist die gründliche und gut lesbare Arbeit des Lüneburger Demokratieforschers Michael Koß

Alexander Weinlein
Kurz notiert
FDP will Begabtenförderung ausbauen

Aschot Manutscharjan
Kurz notiert
Zu den vielgelobten politischen Büchern des Jahres 2020 gehört die Streitschrift der französischen Journalistin und Filmemacherin Caroline Fourest.

FALL AMRI
Winfried Dolderer
Terror unter der Lupe
Drei Jahre lang spürte der Untersuchungsausschuss dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nach

FRANKREICH
Christine Longin
Unter der Käseglocke
Im zentralistisch regierten Nachbarland entscheidet allein der Präsident über Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

POLEN
Paul Flückiger
Kampf um begehrten Milliardentopf aus Brüssel
Die Auszahlung von EU-Hilfen droht an innenpolitischen Querelen in Warschau zu scheitern. Die Koalition bröckelt, die Opposition will bei Ausgaben mitbestimmen

NORDIRLAND
Sebastian Borger
Gewalt entlang von Friedensmauern
Brexit-Folgen sorgen für blutige Krawalle

UKRAINE
Thomas Franke
Reaktionstest im Donbass
Der Osten erlebt die größte Mobilisierung russischer Truppen seit der Krim-Annexion

AUSWÄRTIGES
Johanna Metz
Mehr Teilhabe von Frauen

EUROPA
Johanna Metz (mit dpa)
Regierungskrise in Bulgarien

MENSCHENRECHTE
Sandra Schmid
»Gradmesser für die Freiheitlichkeit eines Gemeinwesens«
Experten loben zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit, mahnen aber auch einen Blick nach Europa an

ORTSTERMIN: ÜBER DER SPREE IM PARLAMENTSVIERTEL
Lisa Brüßler
Es wächst zusammen, was zusammen gehört

AUFGEKEHRT
Alexander Weinlein
Don't talk about sex, baby

Bernd Haunfelder
Personalia
Christian Schmidt gest. Bundestagsabgeordneter 1985-1987, Die Grünen

VOR 20 JAHREN...
Benjamin Stahl
Hunde müssen draußen bleiben
21.4.2001: Verbot von Kampfhunden tritt in Kraft.

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Serie / Reihe: Das Parlament

Personen: Heinrich, Alexander

Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft