Inhalt:

Beilagen:
APuZ: Polizei

ASYL
Helmut Stoltenberg
Grenzen des Rechtsstaates
Heftiger Streit im Bundestag über die Regierungspläne zur Verschärfung der Abschiebe-Regeln

REGIERUNGSENTWURF
Helmut Stoltenberg
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«
Die Ausweitung der Abschiebehaft und weitere Maßnahmen sollen Abschiebungen erleichtern

EDITORIAL
Jörg Biallas
Ein hohes Gut
Dieses "2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das in der vergangenen Woche erstmals im Bundestag gelesen wurde, wird gewiss noch für lebhafte Diskussionen sorgen. Ziel dieser Initiative der Bundesregierung ist es, abgelehnte Asylbewerber effektiver zur Ausreise zu verpflichten. Theoretisch ist die Gesetzeslage klar: Wer nicht als Asylbewerber anerkannt wird, muss.

STEPHAN THOMAE
Interview mit Stephan Thomae
»Die Richtung stimmt«
Trotz Kritik im Einzelnen hofft der FDP-Fraktionsvize auf einen Erfolg des geplanten Gesetzes zum Abschiebungsrecht

GASTKOMMENTARE - PRO
Constanze von Bullion, "Süddeutsche Zeitung", München
Übers Ziel hinaus
Sind die neuen Abschiebe-Regeln zu streng?

GASTKOMMENTARE - CONTRA
Michael Bröcker, "Rheinische Post", Düsseldorf
Das ist überfällig
Sind die neuen Abschiebe-Regeln zu streng?

PARLAMENTARISCHES PROFIL
Hans Krump
Die Grünsozialisierte: Filiz Polat

ABSCHIEBUNGEN
Markus Decker
Unbeliebte Heimreise
Bei Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer gibt es viele Hindernisse

TERRORISMUS
Helmut Stoltenberg
Höchstes Recht
Wer für Milizen wie dem »Islamischen Staat« kämpft, soll künftig die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren

EUROPOL
Götz Hausding
Reizvoll und unrealistisch
FDP will Ausbau zum europäischen Kriminalamt

INNERES
Susanne Kailitz
Rechtliche Bedenken
Anhörung zum Datenaustausch in Asylverfahren

PERSONALIE
Claus Peter Kosfeld
Otten wieder ohne Mehrheit

ANTISEMITISMUS
Helmut Stoltenberg
Bundestag verurteilt BDS
Boykottaufrufe gegen Israel inakzeptabel

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Ausschluss ausgeschlossen

Menschen, die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter werden künftig nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen

GRUNDRENTE
Claudia Heine
Geldquelle gesucht
Eine Finanzierung aus Beitragsmitteln lehnt eine deutliche Mehrheit ab

ASYLBEWERBER
Claudia Heine
Der Wert des Existenzminimums
Deutliche Kritik an der Neuberechnung der Bedarfsstufen

ARBEIT
Claudia Heine
AfD: Weniger Sozialabgaben statt EU-Hilfen

INTEGRATION
Claudia Heine
Bildung und Sprache
Besserer Zugang zu Deutschkursen

PETITIONEN
Götz Hausding
Heftige Ausschläge
Der »Seismograf des Parlaments« zeigt auf, welche Themen die Bürger wichtig finden. Die Tonlage im Ausschuss hat sich deutlich verschärft

AMRI-AUSSCHUSS
Winfried Dolderer
Ermittlern steckt Anschlag noch »in den Knochen«
Probleme mit tunesischen Behörden

BUNDESWEHR
Franz Ludwig Averdunk
Verschlungene Wege bei der Auftragsvergabe
Ex-Staatssekretärin Suder im Fokus

MINDERHEITSRECHTE
Susanne Kailitz
Forderung nach mehr sexueller Toleranz
Oppositionsfraktionen beklagen Ausgrenzung von Schwulen und Lesben

Kurz Notiert
Linke will Formulierung in der Verfassung ändern

Kurz Notiert
Mehr Geld für Betreuer und Vormünder

BREXIT
Stefanie Bolzen
Der Ton wird rauer
Die Europawahl in Großbritannien wird zum Stimmungstest in Sachen EU-Ausstieg

EUROPA
Johanna Metz
Achse Berlin-Paris
Aachener Vertrag ist auf der Ziellinie

EUROPARAT
Johanna Metz
70 Jahre und noch immer viel zu tun
Bundestag will Staatenbund stärken. Russland könnte bald zurückkehren

AUSWÄRTIGES
Johanna Metz
Streit über die EU-Außenpolitik

EUROPA
Alexander Heinrich
AfD will Etat für Europa kürzen

USA
Dirk Hautkapp
Säbelrasseln am Golf
In Washington wachsen die Zweifel an der Bedrohung durch den Iran. Präsident Donald Trump drängt weiter auf ein neues Abkommen mit Teheran

MENSCHENRECHTE
Johanna Metz
Prüfung dauert an
Streit um Zusatz zum UN-Sozialpakt

ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Korruption als Hemmnis
Deutsche Partnerländer stark betroffen

LIBANON
Alexander Heinrich
Seeraum auf dem Radar
Bundeswehr soll Einsatz vor der Küste fortsetzen

IRAN
Alexander Heinrich
Diplomatie mit der Brechstange
Fraktionen wenden sich gegen die Eskalation am Golf und dringen auf Erhalt des Atomabkommens

GRUNDGESETZ
Claus Peter Kosfeld
Schön schlicht
70 Jahre nach der Verkündung bekommt die Verfassung viel Lob von allen Seiten

VERFASSUNGSGERICHT
Claus Peter Kosfeld
Die letzte Instanz
Wer sich in seinen Grundrechten verletzt sieht, kann in Karlsruhe klagen

VERKEHR
Götz Hausding
Nicht tragfähig
Experten sehen einen riesigen Investitionsbedarf bei der Schieneninfrastruktur der DB Netz AG

IMMOBILIEN
Hans-Jürgen Leersch
Geldwäscher im Visier
Mit Transparenz gegen Kriminalität

STEUERN
Hans-Jürgen Leersch
Staat nimmt hohe Zinsen
Opposition will realistische Werte durchsetzen

UNTERNEHMEN
Hans-Jürgen Leersch
FDP gegen Digitalsteuer
Auch Deutschland soll Firmen entlasten

DIENSTREISEN
Winfried Dolderer
Kleinstaaterei bei Fahrscheinen
Ständige Verspätungen und der Tarifdschungel ärgern Veranstalter

POSTMARKT
Kristina Pezzei
Wertedebatte
Der Bundestag diskutiert über die Zustände in der Branche und Portoerhöhungen

UMWELT
Sören Christian Reimer
Anträge zum Artenschutz

HAUSHALT
Sören Christian Reimer
Vorsorge für No-Deal-Brexit

ENERGIEPOLITIK
Franz Averdunk
Ausstiegsszenarien zwischen Fluch und Segen
Bei einer Anhörung zeigt sich die Bandbreite von Meinungen zum geplanten Kohleausstieg und zum Strukturwandel in den Regionen

UMWELT
Sören Christian Reimer
Das gefährdete Gut
Hitzige Debatte zum Wasserschutz. FDP wirft Grünen »blanken Populismus« vor

RÜSTUNGSPOLITIK
Kristina Pezzei
Waffen für Ägypten
Debatte über Exportstopps

WIRTSCHAFT
Peter Stützle
Die richtigen Weichen stellen - für Schiffe
Abgeordnete diskutieren Anträge zur Förderung von Hafenwirtschaft, Schifffahrt und Co.

Kurz Notiert
Polen und Rumänien stocken Investitionsbank-Anteil auf

BILDUNG I
Annette Rollmann
Teures Studium
Der Bundestag beschließt Bafög-Erhöhung. Die Opposition hält dies jedoch für nicht ausreichend

RECHT
Alexander Weinlein
Streit um Freiheit im Netz

KULTUR
Alexander Weinlein
AfD erneut gescheitert

Aschot Manutscharjan
Kurz REZENSIERT
Peter Frankopans Buch könnte aktueller nicht sein: Im Kern geht es um den erbitterten Konkurrenzkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China.

BILDUNG II
Alexander Weinlein
Digitalisierung der Schulen
FDP, Linke und Grüne fordern dauerhaftes Engagement des Bundes

ORTSTERMIN: WISSENSCHAFTSPREIS DES BUNDESTAGS VERLIEHEN
Volker Müller
Was der Gesetzgeber wirklich wollte

AUFGEKEHRT
Alexander Weinlein
Das Lied der Deutschen
Das gab es seit "Wetten dass" nicht mehr: Am Samstagabend versammelte sich die Nation vor dem Fernseher, um die erste Folge der neuen Show "The anthem of Germany - Deutschland sucht die Super-Hymne" zu schauen.

VERSTORBEN
Wolf-Michael Catenhusen gest. Bundestagsabgeordneter 1980-2002, SPD

Personalia
Nils Diederich
Bundestagsabgeordneter 1976-1987, 1989-1994, SPD

VOR 30 JAHREN...
Benjamin Stahl
Genug vom »Zettelfalten«
7.6.1989 Proteste gegen Wahlbetrug in der DDR Auf den Wahlzetteln standen Einheitslisten von SED und gleichgeschalteten "Blockparteien".

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Serie / Reihe: Das Parlament

Personen: Biallas, Jörg

Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft