Inhalt:

Beilagen:
APuZ: Die Bahn
Debattendokumentation: Bundesversammlung am 13. Februar 2022

UKRAINE
Alexander Heinrich
Riskante Manöver
Trotz aller Beteuerungen aus Moskau wächst die Sorge vor einem russischen Angriff

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Brüsseler Ambitionen
Entwurf für ein Grundsatzpapier zur EU-Sicherheitspolitik stößt bei Experten auf geteiltes Echo

EDITORIAL
Christian Zentner
Stärke der Demokratie

RODERICH KIESEWETTER
Johanna Metz
»Sprache der Stärke«
Der CDU-Außenexperte sieht die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht gebannt. Im Umgang mit Russland fordert er Diplomatie und Härte

GASTKOMMENTARE - PRO
Richard Herzinger, freier Publizist
Aggression verteuern
Waffenlieferungen an die Ukraine?

GASTKOMMENTARE - CONTRA
Stephan Hebel, freier Publizist
Wirkungslos
Waffenlieferungen an die Ukraine?

PARLAMENTARISCHES PROFIL
Jan Rübel
Die Facettenreiche: Anikó Merten

OSTEUROPA
Paul Flückiger
Uneingeschränkte Solidarität
Von der EU erwarten die Staaten geschlossenes Handeln gegen das imperiale Gebaren des Kremls

KONFLIKT
Alexander Heinrich
Erzwungene Nähe
Die Ukraine ist ein Schlüssel für die Friedensordnung in Europa - und auch für Russlands Platz darin

Helmut Stoltenberg
Ungewöhnlich und erwartet
Wirkliche Spannung bieten konnte diese 17. Wahl eines Bundespräsidenten nicht

BUNDESPRÄSIDENT
Interview mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
»Widerspruch gehört dazu«
Frank-Walter Steinmeier will in seiner zweiten Amtszeit helfen, in der Gesellschaft Wunden der Pandemie zu heilen. Und Raum für offene Aussprachen geben

KURZARBEIT
Claudia Heine
Warten auf den Sommer
Der vereinfachte Zugang bleibt bis Juni erhalten - und Leiharbeit künftig außen vor

ASYLPOLITIK
Claudia Heine
Grenzen der Solidarität
Umgang mit Migrationsbewegungen spaltet

INNERES
Götz Hausding
Einsatz von Spähsoftware

GLEICHSTELLUNG
Sandra Schmid
Viel geschultert, zu wenig gewonnen
Bundestag debattiert über die Lage von Frauen in Deutschland

BUNDESWEHR
Roger Töpelmann
Piks in Oliv

CORONA-PANDEMIE
Claus Peter Kosfeld
Auflagen sollen schrittweise aufgehoben werden
Bund und Länder verständigen sich auf Aufhebung der Einschränkungen in Etappen. Weiter Streit über Impfpflicht und Genesenenstatus

INNERES I
Helmut Stoltenberg
»Die schlimmste Bedrohung«
»Stoppschild« gegen Rechtsextreme gefordert

INNERES II
Helmut Stoltenberg
Union kritisiert Ministerinnen
Koalition steht hinter Faeser und Lemke

Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Kurz notiert
Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieher

DEUTSCHE EINHEIT
Aschot Manutscharjan
Ganz ohne Jammern
Cerstin Gammelin setzt einer ganzen Generation von »Ossis« ein Denkmal

HATESPEECH
Alexander Weinlein
In der Tradition Carl Schmitts
Joachim Scharloths Untersuchung über die Sprache der neuen Rechten

Aschot Manutscharjan
Der Mitbegründer der "Aufstehen"-Bewegung und frühere Direktor am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung beschreibt in seinem aktuellen Buch, wie ein Staat beschaffen sein muss

Aschot Manutscharjan
Kurz notiert
Zwei der prominentesten britischen Wirtschaftswissenschaftler erläutern in ihrem empfehlenswerten Buch, wie Individualismus, Egoismus und Gier demokratische Gesellschaften zerstören können

WISSENSCHAFT
Nina Jeglinski
»Ein Weckruf«
Eckart von Hirschhausen gehört zum Vordenker-Kreis Club of Rome. Er spricht über die Lehren der bekanntesten Studie der Vereinigung

CLUB OF ROME
Nina Jeglinski
Initialzündung für die grüne Bewegung
Vor 50 Jahren erschien der Bericht über die Grenzen des Wachstums, die Ergebnisse haben aufgeschreckt und wirken bis heute nach

ZUKUNFT
Götz Hausding
Große Ziele
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung soll auch in dieser Wahlperiode die UN-Nachhaltigkeitsziele im Blick behalten

WIRTSCHAFT
Elena Müller
Förderung beschlossen
Bundestag verabschiedet ERP-splan

VERKEHR
Alexander Weinlein
15 Millionen E-Autos
Minister Wissing stellt im Ausschuss Ziele vor

FINANZEN
Hans-Jürgen Leersch
Das Problem Inflation
AfD verlangt Verzicht auf höhere Steuern

VORKAUFSRECHT
Nina Jeglinski
Linke macht Tempo für neues Gesetz
Regierungskoalition will eigenen Entwurf vorlegen

BAU
Nina Jeglinski
Bezahlbares Wohnen
Abgeordnete kritisieren Antrag der AfD-Fraktion

HOHE ENERGIEPREISE
Michael Schmidt
Entlastung tut not
Opposition wirft Regierung Untätigkeit vor und fordert Steuersenkungen

HEIZKOSTENZUSCHUSS
Nina Jeglinski
»Den Kreis der Empfänger ausweiten«
Opposition fordert weitgehende Änderungen am Gesetzentwurf der Regierungskoalition

Sören Christian Reimer
Kurz notiert
Bundestag setzt Vertrauensgremium ein Der Bundestag hat vergangene Woche das Vertrauensgremium gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung eingesetzt und dessen Mitglieder gewählt.

Lisa Brüßler, Sören Christian Reimer
Kurz notiert
Union fordert Begrenzung für digitale »Gatekeeper« Die Trilogverhandlungen zum Digital Markets Act (DMA) sind vergangene Woche Thema im Plenum gewesen.

EUROPA
Johanna Metz
Keine Rabatte
Die Fraktionen fordern nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine schnelle Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus. Die Folgen für Ungarn und Polen will die EU-Kommission zunächst prüfen

ENTWICKLUNG
Johanna Metz
»Schlüsselfaktor für die Agenda 2030«
Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) rückt Geschlechtergleichstellung ins Zentrum

BUNDESWEHR I
Götz Hausding
»Parallelen zu Afghanistan«
AfD und Linke fordern Abzug aus Mali

BUNDESWEHR II
Sandra Schmid
Seeraum ohne Küste
Mittelmeer- und Südsudaneinsatz beraten

AFGHANISTAN
Stefanie Glinski
In ständiger Angst
Noch immer sind Tausende Ortskräfte und ihre Familien ohne Hoffnung auf Ausreise im Land

INTERVIEW
Johanna Metz
»Wir müssen Antworten finden«
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid über Aufnahmen und Einsatz-Aufarbeitung

ORTSTERMIN: SCHLOSS BELLEVUE
Denise Schwarz
Auf den Fuchs gekommen

AUFGEKEHRT
Claus Peter Kosfeld
Der lange Tisch

PANNENMELDER
DP
Zur Ausgabe 5-7 vom 31. Januar 2022: Anders als in der Übersicht zu den bisherigen Bundespräsidenten auf den Seiten 4 und 5 angegeben, war Heinrich Lübke kein Reichstagsabgeordneter, sondern Mitglied des Preußischen Landtags.

Bernd Haunfelder
Personalia
Gerald Weiß gest. Bundestagsabgeordneter 1998-2009, CDU

VOR 10 JAHREN...
Benjamin Stahl
Gedenken an NSU-Opfer

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Weiterführende Informationen

• Volltext

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Serie / Reihe: Das Parlament

Personen: Heinrich, Alexander

Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft