Inhalt:

Beilagen:
APuZ: NAntisemitismus
Debattendokumentation: Regierungserklärung und Debatte zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft / 166. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 18. Juni 2020

Corona-Paket
Hans-Jürgen Leersch
Maß und Mitte
Koalition startet Rekordprogramm. Opposition zweifelt an der Wirksamkeit

EDITORIAL
Jörg Biallas
Rauchende Bazooka
Dafür, dass in den vergangenen Jahren die Schwarze Null als das Nonplusultra der deutschen Haushaltspolitik gehandelt worden ist, wird in der Corona-Pandemie beeindruckend unbekümmert mit Neuschulden-Milliarden jongliert.

Konjunkturpaket
Hans-Jürgen Leersch
Akzente für die Zukunft
Mehrwertsteuersenkung, Familienförderung, Unternehmenshilfen und Innovationen

albrecht Glaser
Peter Stützle
»Es ergibt keinen Sinn«
Für den AfD-Finanzexperten ist die Mehrwertsteuersenkung nicht zielführend

Gastkommentare - Pro
Ulrike Herrmann
Gerechtere Belastung
Mehrwertsteuersenkung entfristen?

Gastkommentare - Contra
Manfred Schäfers
Passt nicht
Mehrwertsteuersenkung entfristen?

Parlamentarisches Profil
Jan Rübel
Der Humorvolle: Matthias Hauer

EuropA
Silke Wettach/Johanna Metz
Poker um Milliardenhilfen
Beim Streit um das größte Finanzpaket der EU-Geschichte sind nun die Mitgliedstaaten am Zug

Mehrwertsteuer
Dirk Neubauer
Wie viel »Wumms« ist wirklich?
Die temporäre Senkung bringt hohe Kosten. Ob die Verbraucher profitieren, ist unklar

Coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Wachsende Zuversicht
Streit über Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Aktuelle Stunde
Claudia Heine
Prävention und Strafen
Debatte über sexuellen Missbrauch

CONTERGAN
Alexander Weinlein
Rechtssicherheit für Opfer
Ansprüche dürfen nicht aberkannt werden

FAMILIE
Alexander Weinlein
Angst vor Rückwärtsrolle
Geschlechtergerechtigkeit in der Corona-Krise

VERTEIDIGUNG
Götz Hausding
Der General und der Verdacht
Probleme mit Rechtsextremisten in der Truppe dominieren Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten

InneRES
Claudia Heine
Streit um extremistische Ränder
Die AfD will bundesweites Verbot der »Antifa« prüfen lassen

Lobbyismus
Franz Ludwig Averdunk
Amthor unter Druck
Linke attackiert CDU-Abgeordneten

FALL AMRI
Klingeln beim Gefährder
Wie Berlins Polizei 2016 ein Attentat vereitelte

Kurz Notiert
Novelle des Entsendegesetzes
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einem Gesetzentwurf (19/19371; 19/20145) der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in geänderter Fassung zugestimmt.

GESCHICHTE
Alexander Weinlein
Der Aufstand
Bundestag debattiert über die Bedeutung des 17. Juni 1953 und würdigt den Mut der Ostdeutschen

KULTUR
Alexander Weinlein
Dauerbrenner Gremienwahl

Familie
Claudia Heine
Die Perspektive wechseln
Linke und Grüne wollen Corona-bedingte Nachteile für Kinder beseitigen

Aschot Manutscharjan
Kurz rezensiert
"Den Afrikaner" gibt es genauso wenig, wie "den Europäer".

Kurz Notiert
Linke fordert mehr Schutz für Journalisten

Aschot Manutscharjan
Kurz notiert
"Das zeigt, wie smart ich bin", brüstete sich Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016

Grossbritannien
Stefanie Bolzen
Volles Risiko
Ein Brexit ohne Abkommen mit der EU wird immer wahrscheinlicher

KFOR
Alexander Heinrich
Verlängerung im Kosovo

UNFIL
Alexander Heinrich
Fortsetzung der Libanon-Mission

Parlamentsversammlung
Götz Hausding
»Die Vernetzung ist Basis unseres Wohlstands«
Finanzminister Deutschlands und Frankreichs verteidigen Wiederaufbauhilfen

USA
Dirk Hautkapp
Fast unantastbar
Nach den jüngsten Fällen tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze droht ein parlamentarischer Grabenkampf um den Umfang einer als überfällig bezeichneten Polizei-Reform

Polen
Paul Flückiger
Bruderkrieg in Warschau
Vor den Präsidentenwahlen blüht ein alter Zweikampf neu auf

Auswärtiges
johanna Metz
Sorge um nukleare Aufrüstung
Fraktionen warnen vor dem Auslaufen des New-START-Vertrages

NAHOST
Alexander Heinrich
Wege aus dem Konflikt
Oppositionsanträge zur Syrienpolitik

Entwicklung
Johanna Metz
Handel auf Augenhöhe
Mehr Engagement bei Rechtsberatung

Menschenrechte
Sandra Schmid
Freiheit im Netz
Anhörung zu digitalen Chancen und Risiken

Racial Profiling
Sören Christian Reimer
Dein Freund und Helfer?
Schwarze Menschen und People of Color sehen sich unter Generalverdacht, ebenso sieht sich die Polizei

RECHT
Helmut Stoltenberg
»Signal für wehrhafte Demokratie«
Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen

POLIZEI
Helmut Stoltenberg
Konsens und Kontroverse
Bundestag lehnt Vorstöße zu Bundesbeauftragten und Beschwerdestelle ab

Energie I
Kristina Pezzei
Vom Winde getrieben
Ja zu Gebäudeenergiegesetz, Abstandsregeln für Windanlagen und Solarförderung

Außenwirtschaft
Franz Averdunk
Übernahmehürden
Schärfere Prüfungen beschlossen

Energie II
Kristina Pezzei
Farbenspiel mit Wasserstoff
Opposition fordert eine größere Rolle von Wasserstoff bei der Energiewende

pkw-Maut
Christian Hunziker
»Mildere Mittel«
Verstöße gegen Vergaberecht im Fokus

verkehr
Götz Hausding
Umstrittene Verbote
AfD hält Dieselfahrverbote für wirkungslos

werften
Kristina Pezzei
Hilfe für Schiffsbauer
Debatte über Unterstützung in Corona-Zeiten

Kurz Notiert
Änderungen beim Pfändungsschutz diskutiert

Kurz Notiert
FDP fordert Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung

Ortstermin: Das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin
Lisa Brüßler
Baubeginn für die Freiheitswippe

Aufgekehrt
Claus Peter Kosfeld
Kein L für ein U
Die Zinsen sind weg, daher empfehlen Vermögensberater, das Volk sollte Aktien kaufen.

Personalia
Sibylle Laurischk gest.
Bundestagsabgeordnete 2002-2013, FDP

personalia
Bernd Haunfelder
Petra Crone Bundestagsabgeordnete 2009-2017, SPD

Vor 60 Jahren...
Benjamin Stahl
Abtrünnige Abgeordnete
1.7.1960: Fraktion der Deutschen Partei zerbricht.

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Serie / Reihe: Das Parlament

Personen: Biallas, Jörg

Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft