Inhalt:

Beilagen:
APuZ: Deutschland 1933
Debattendokumentation: Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine
leicht erklärt! Deutsch-französische Beziehung - 60 Jahre Élysée-Vertrag

UKRAINE-KRIEG
Alexander Weinlein
Gretchenfrage auf Ketten
Bundesregierung lehnt Lieferung von Leopard-Panzern weiterhin ab

EDITORIAL
Christian Zentner
Zögern oder Zaudern?
Zählappell bei der Bundeswehr: Wieviel Leoparden könnte Deutschland abgeben

KAMPFPANZER
ahe/dpa
Prüfender Blick in die Arsenale
Vor etwaiger Lieferung an die Ukraine will sich die Regierung eine Bestandsübersicht verschaffen

FLORIAN HAHN
Johanna Metz
»Brauchen einen Plan«
Für den CSU-Verteidigungsexperten Florian Hahn kann eine wirksame Militärhilfe für die Ukraine nicht ohne langfristige Strategie funktionieren

GASTKOMMENTARE - PRO
Julia Weigelt, freie Journalistin
Vertrauensverlust
ISt der Kanzler zu vorsichtig?

GASTKOMMENTARE - CONTRA
Kerstin Münstermann, "Rheinische Post", Düsseldorf
Breite Zustimmung
ISt der Kanzler zu vorsichtig?

PARLAMENTARISCHES PROFIL
Götz Hausding
Die Fordernde: Agnieszka Brugger

UKRAINE-KRIEG
Alexander Weinlein
Die Angst vor der Eskalation
In der Frage von Waffenlieferungen wirkt die Bundesregierung seit einem Jahr wie ein Getriebener

WAHLRECHT
Volker Müller
Ein Riegel hinter die Regelzahl
Zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl könnten Wahlkreisgewinner nach einem Ampel-Vorschlag künftig ohne Mandat ausgehen. Die Union lehnt das ab. Sie will weniger Wahlkreise

INNERES
Helmut Stoltenberg
Kontroverse Debatte über brutale Krawalle
Fraktionen verurteilen Silvester-Randale

KULTUR
Götz Hausding
»Die widerlichste und unerträglichste Provokation, die vorstellbar ist«
Anträge der AfD zur Restitution und zur grundsätzlichen Neuausrichtung der deutschen Kulturpolitik stoßen auf klare Ablehnung bei den anderen Fraktionen

ARZNEIMITTEL
Claus Peter Kosfeld
Griff in leere Schränke
Lieferengpässe sollen mit neuen Regelungen möglichst verhindert werden

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Not in den Notaufnahmen

NEUROLOGIE
Claus Peter Kosfeld
Ohne Hoffnung
Gesundheitspolitiker fordern mehr Hilfe für Patienten mit der Diagnose ME/CFS

Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert
Linken-Antrag zu geplanter EU-Verordnung abgelehnt

RECHT
Sören Christian Reimer
Deutschland soll Tempo machen
Die Koalition will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Ein Baustein dafür: Straffere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

RENTE
Claudia Heine
Gerechtigkeitslücken bleiben bestehen
Scharfe Kritik am geplanten Härtefallfonds

ARBEIT
Claudia Heine
Betriebsrat per Online-Wahl
Union fordert mehr digitale Möglichkeiten

BILDUNG
Denise Schwarz
Eine Frage der Umsetzung
Personalmangel als zentrale Herausforderung

ARBEIT
Claudia Heine
Brötchen, aber keine Verkäuferin
Die Opposition kritisiert die Fachkräftestrategie der Bundesregierung als verfehlt

GRÜNE WOCHE
Nina Jeglinski
Streit um das Tierwohl
Bundestag debattiert über Nahrungsmittelsicherheit. Unions-Antrag umstritten

VERSCHMUTZUNG
Sandra Schmid
Umweltministerin bittet zur Kasse
Einwegplastik-Hersteller sollen Müllbeseitigung mitfinanzieren

AGENDA 2030
Götz Hausding
Nachhaltigkeitsziele gefährdet
Die Union wirft der Ampel vor, Zeit vergeudet zu haben

AGRAR
Nina Jeglinski
Votum für »Borchert«

HAFENSTANDORTE
Elena Müller
Vom Schiff auf die Schiene
Die CDU/CSU-Fraktion fordert den schnelleren Ausbau von Hinterlandanbindungen

START-UPS
Elena Müller
Schnecken und Einhörner
Die Ampel will Gründungen erleichtern. Der Union fehlt das Tempo

STEUERN
Hans-Jürgen Leersch
»Fels der Aufklärung«
Bekenntnis zu den Öffentlich-Rechtlichen

ETAT
Sören Christian Reimer
Weniger Schulden
Bund benötigte 2022 weniger Kredite als geplant

LÜTZERATH
Hans-Jürgen Leersch
Zumeist friedlich
Fraktionen verurteilen Gewalt von Extremisten

Kurz notiert
Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag am vergangenen Freitag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen.

IRAK
Birgit Svensson
Warten auf den Neuanfang
Nach der Vertreibung durch den IS hoffen viele Jesiden auf Rückkehr in ihre Heimat, doch die ist unsicher

JESIDEN
Sandra Schmid
»Verbrechen waren ein Völkermord«
Bundestag verabschiedet Resolution, Baerbock: Gerechtigkeit schaffen

ZEMFIRA DLOVANI
Interview: Sandra Schmid
Fünf Fragen zur: Aufarbeitung des Genozids
Zemfira Dlovani, Anwältin und Vorsitzende des Zentralrates der Jesiden in Deutschland, im Interview

ELYSÉE-VERTRAG
Johanna Metz
Große Aufgaben
Zum 60. Jahrestag des Freundschaftsvertrages hoffen viele Abgeordnete auf neue Impulse und mehr Gemeinsamkeiten im deutsch-französischen Verhältnis

IRAN
Alexander Heinrich
Härte gegen die Revolutionswächter
Union kritisiert »sanktionspolitisches Minimum« der Bundesregierung

MENSCHENRECHTE
Götz Hausding
Heftige Vorwürfe in Richtung SPD
CDU-Politiker Brand bezeichnet Kanzler Scholz als »Putin-Versteher«

ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Soziale Netze
Ministerin will Absicherung erhöhen

AFGHANISTAN
Cem Sey
Mord und Erpressung
Untersuchungsausschuss befragt Ortskräfte

OSTEUROPA
Aschot Manutscharjan
»Vorgeschichte des Holocaust«
Jeffrey Veidlingers beeindruckende Arbeit über die Pogrome von 1918 bis 1921

RECHTSEXTREMISMUS
Thomas Gesterkamp
Verbindende Brückenideologien
Die Autoritarismus-Studie gibt nur teilweise Entwarnung

Alexander Weinlein
Kurz rezensiert
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat in den vergangenen zwölf Monaten die Anzahl der Buchpublikationen zum Konflikt der beiden europäischen Nationen sprunghaft ansteigen lassen.

ORTSTERMIN: GEDENKSTÄTTE FÜR OPFER DER NS-EUTHANASIE BERNBURG
Lisa Brüßler
»Den Opfern ein Gesicht geben«

AUFGEKEHRT
Sören Christian Reimer
Fake it till you make it!

AUFLÖSUNG
DP
Die Gewinner stehen fest

BUNDESTAG
Ausstellung zu 70 Jahren Yad Vashem
16 Exponate von Holocaust-Verfolgten im Paul-Löbe-Haus zu sehen

Bernd Haunfelder
Personalia
Axel Troost gest. Bundestagsabgeordneter 2005-2017, 2021, Die Linke

VOR 20 JAHREN...
Benjamin Stahl
Ein Zeichen der Hoffnung
27.1.2003: Zentralrat der Juden und Bundesregierung unterzeichnen Vertrag.

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Serie / Reihe: Das Parlament

Personen: Heinrich, Alexander Christian Zentner

Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft