Inhalt:

Beilagen:
APuZ: Deutsche Außenpolitik
leicht erklärt! Steuer-Vorwürfe gegen Warburg-Bank, Untersuchungsausschuss soll Fragen klären

CUM-EX
Hans-Jürgen Leersch
Gewaltige Dimensionen
Vorgänge um Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Scholz werden untersucht

EDITORIAL
Christian Zentner
Es führt kein Weg vorbei

ENERGIEPOLITIK
Michael Schmidt
Atomausstieg - ein Ende ohne Ende
Auf Verlangen der Union debattiert der Bundestag über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

MATTHIAS HAUER
»Unser letztes Mittel«
Der Obmann der Union im Finanzausschuss zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex und Warburg-Bank sowie zur Rolle von Olaf Scholz

GASTKOMMENTARE - PRO
Kerstin Münstermann, "Rheinische Post", Düsseldorf
Ein wenig schwach
Alles schon aufgearbeitet?

GASTKOMMENTARE - CONTRA
Timot Szent-Iyányi, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Offene Fragen
Alles schon aufgearbeitet?

PARLAMENTARISCHES PROFIL
Jan Rübel
Der Zahlenkicker: Michael Schrodi

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Hans-Jürgen Leersch
Bohren bei Warburg
Bank-Kontakte des Kanzlers auf dem Prüfstand

STEUERRECHTSLÜCKEN
Hans-Jürgen Leersch
Nach Cum-Ex ging der Betrug mit Cum-Cum weiter
Noch immer sind nicht alle Gelder zurückgeholt. Warnungen vor drohender Verjährung

Habns-Jürgen Leersch
Kurz notiert
2002 In einem Schreiben weist der Bundesverband deutscher Banken erstmals das Bundesfinanzministerium auf Cum-Ex hin.

BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Personalfragen
Bundestag debattiert Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Verteidigungsminister Pistorius kündigt Reform des Soldatengesetzes an

RECHT
Sören Christian Reimer
Differenziertes Echo
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe intensiv diskutiert

ORDEN
Helmut Stoltenberg
»Keine Heiligsprechung«
AfD-Kritik an Merkel-Auszeichnung zurückgewiesen

ASYL
Helmut Stoltenberg
Zankapfel Migration
Bundestag streitet über sichere Herkunftsstaaten

DATENSCHUTZ
Helmut Stoltenberg
Kontroverse um Kelber-Bericht
Mit ihrer Kritik am Bundesbeauftragten steht die Union im Bundestag allein

PARTEIEN
Helmut Stoltenberg
Bas will Geld zurück

GEWALT AM ARBEITSPLATZ
Elena Müller
Schutz vor Übergriffen
Neues Abkommen setzt internationalen Mindeststandard

ARBEIT
Elena Müller
»Nicht zu tolerieren«
Breite Mehrheit für Gesetz gegen Gewalt im Job

INNERES
Franz Ludwig Averdunk
Experten für besseren Schutz vor Waldbrand

INKLUSION
Denise Schwarz
Ausgleichsabgabe statt Bußgeld
Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderung beschäftigen, sollen künftig mehr zahlen

FAMILIE
Claus Peter Kosfeld
Das war kein Spiel
Experten haben untersucht, welche gesundheitlichen Auswir- kungen die Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche hatte. Besonderes problematisch waren wegbrechende soziale Kontakte

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Angepasste Beiträge
Linke will freiwillig Versicherte entlasten

CORONA
Claus Peter Kosfeld
Aufarbeitung angestrebt
Kein Untersuchungsausschuss zur Pandemie

ANHÖRUNG
Claus Peter Kosfeld
Verzweifelte Patienten hoffen auf Hilfe
Mediziner untersuchen den offenkundigen Zusammenhang zwischen der schweren neurologischen Erkrankung ME/CFS und dem Post-Covid-Syndrom

EU
Silke Wettach
Strategie gesucht
Die Mitgliedstaaten ringen um einen Konsens im Umgang mit der Großmacht China

Johanna Metz
Fünf fragen zur: China-Strategie Der EU

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich/Johanna Metz
Chinas Präsenz Lateinamerika

EUROPA
Johanna Metz
Neue Regeln für Emissionen

AFGHANISTAN
Cem Sey
Vorwurf der Passivität
Untersuchungsausschuss nimmt Kanzleramt ins Visier

FRANKREICH
Christine Longin
Der isolierte Präsident
Seine Rentenreform hat Emmanuel Macron zwar durchgesetzt. Doch der Protest reißt nicht ab. Experten sehen das Land in einer demokratischen Krise

SUDAN
Sandra Schmid/dpa
Drohender Bürgerkrieg
Machtkampf zwischen Armee und Miliz eskaliert

CHINA
Sandra Schmid
Zwanginternate in Tibet
Bundesregierung verurteilt Vorgehen der Behörden

ANHÖRUNG
Sandra Schmid
Anspruch und Wirklichkeit
Experten uneins über Menschenrechtspolitik

UKRAINE
Alexander Heinrich
AfD fordert Bundestags-Veto für Waffenexporte
Ampel und Union verweisen auf das legitime Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression

STICHWORT
Waffenexporte aus Deutschland
Grundgesetz Artikel 26 schreibt vor: Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.

SAHEL
Alexander Heinrich
Grenzen der Ertüchtigung
Nach Frankreich und anderen Partnern zieht sich die Bundeswehr nach einem Jahrzehnt aus Mali zurück

NIGER
Alexander Heinrich
Umzug statt Abzug
Bundeswehr soll an EU-Mission zur Ausbildung der Streitkräfte teilnehmen

WÄRMEWENDE
Götz Hausding
Grün heizen
Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen führt zu hitzigen Debatten im Bundestag und droht zugleich, die Koalition zu spalten

STROM
Michael Schmidt
»Smart Meter« kommen
Bundestag beschließt intelligente Messsysteme

ENERGIE
Michael Schmidt
Mehr Handlungsspielraum
Regierung erhält neue Eingriffsmöglichkeiten

FREIHANDEL
Elena Müller
Fachleute raten zur Ratifizierung von EU-Mercosur-Abkommen
Über 20 Jahre nach Gründung des lateinamerikanischen Wirtschaftsraumes 1991 wächst der Druck auf einen Abschluss

SMART CITIES
Christian Hunziker
Die schlaue Stadt
Viele Fördermittel, viele offene Fragen

BAHN
Lisa Brüßler
Union macht Minister Wissing Druck
Streit darüber, warum Mobilfunk in der Bahn schwierig ist und bleibt

STADTENTWICKLUNG
Sören Christian Reimer
Fraktionen wollen Potentiale heben
Bundestag debattiert Anträge zu Smart Cities

LANDWIRTSCHAFT
Nina Jeglinski
Im Gesamtpaket
Der Agrarausschuss stimmt für die Einführung des verpflichtenden Tierwohllabels, doch die geplante Agrarreform der Bundesregierung steht vor weiteren Änderungen

AGRAR
Nina Jeglinski
Bio-Label für Kantinen
Bundesregierung plant neues Kennzeichen

VERBRAUCHER
Sandra Schmid
Kampf der Mogelpackung
Union: Schutz vor versteckten Preisen

LEBENSMITTEL
Nina Jeglinski
Gegen Verschwendung
Unionsfraktion will Tafeln stärken

WASSER
Sandra Schmid
Wappnen für dürre Zeiten
Regierung will »wichtigste Ressource« sichern

WIRTSCHAFT
Elena Müller
Weniger Dokumentationspflichten
Unionsfraktion fordert schnelleren Bürokratieabbau für Unternehmen

Lisa Brüßler, Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert
Möglichkeiten und Grenzen komplexer Datenanalysen

MIGRATION
Jeannette Goddar
Vom Asyl zum Kontingent
Ruud Koopmans fordert eine radikal veränderte Flüchtlingspolitik

KURZ REZENSIERT
Aschot Manutscharjan
Reinhard Bingener, Markus Wehner: Die Moskau-Connection

OSTDEUTSCHLAND
Thomas Gesterkamp
Der Westen soll sich erklären
Der Leipziger Germanist Oschmann wettert gegen Vorurteile

Aschot Manutscharjan
Kurz notiert
Der Wagen des US-Präsidenten war abfahrbereit.

ORTSTERMIN: AUSSTELLUNG »70 JAHRE DEUTSCHER WETTERDIENST«
Denise Schwarz
Alle reden übers Wetter

AUFGEKEHRT
Erfolg im Sternen-Krieg

Bernd Haunfelder
Personalia
Paul Hoffacker gest. Bundestagsabgeordneter 1976-1980, 1982-1994, CDU

VOR 30 JAHREN...
Benjamin Stahl
Strenge Regeln für Müllexporte
28.4.1993: "Basler Konvention" umgesetzt.

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Serie / Reihe: Das Parlament

Personen: Heinrich, Alexander Christian Zentner

Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft