Inhalt:

Beilagen:
APuZ: Cybersicherheit
leicht erklärt! Kriegs-Verbrechen in Jugoslawien
Wie wurden sie vor Gericht gebracht?

HEIZUNGSGESETZ
Michael Schmidt
Auf Eis gelegt
Die FDP blockiert den Gesetzentwurf - die Union will trotzdem reden

EDITORIAL
Christian Zentner
Mut zur Beratung

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Neue Kampfpanzer und Haubitzen für die Truppe
Haushaltsausschuss bewilligt rund 716 Millionen Euro für Beschaffungsvorhaben

LISA BADUM
Peter Stützle
»Müssen einfach starten«
Die Klima-Expertin der Grünen zum Streit über das Heizungsgesetz und was mit der FDP noch geht

GASTKOMMENTARE - PRO
Birgit Marschall, "Rheinische Post", Düsseldorf
Gründlich beraten
Mehr Zeit?

GASTKOMMENTARE - CONTRA
Ann-Kathrin Büüsker, Deutschlandradio
Es braucht Klarheit
Mehr Zeit?

PARLAMENTARISCHES PROFIL
Götz Hausding
Der Energieexperte: Mark Helfrich
G egen Wärmepumpen hat Mark Helfrich überhaupt nichts einzuwenden.

WÄRMEWENDE
Michael Schmidt
Dieser Weg wird kein leichter
Was im Entwurf des Heizungsgesetzes steht - und warum er so umstritten ist

HILFEN
Michael Schmidt
Förderungen, Abschreibungen, Boni und Kredite
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll den Heizungstausch erleichtern

ZEITERFASSUNG
Denise Schwarz
Die Rückkehr der Stechuhr?
Nach einer EuGH-Entscheidung von 2021 ist der Gesetzgeber am Zug, ein neues Modell für die Arbeitszeitdokumentation vorzulegen. Nun macht die Union Druck

FORSCHUNG
Denise Schwarz
Stromquelle der Zukunft
Union setzt auf Fusionstechnologie

KINDER
Götz Hausding
Recht auf Aufarbeitung
Gesetzliche Grundlage für Missbrauchsbeauftragte

ARBEIT
Denise Schwarz
Abwärtstrend aufhalten
Linke fordert stärkere Tarifbindung

BERUFSBILDUNGSBERICHT
Denise Schwarz
Ausbildungsmarkt im Krisenmodus
Betriebe verzeichnen immer weniger Bewerber

PFLEGE
Claus Peter Kosfeld
Fahren auf Sicht
Beiträge steigen zum 1. Juli, Leistungen werden erhöht und sind teils flexibel nutzbar

CORONA
Claus Peter Kosfeld
Versorgung bei Long-Covid

ANHÖRUNG
Claus Peter Kosfeld
Sprachmittler für Patienten

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Arzneimittelreform soll Engpässe verhindern
Viele wichtige Medikamente sind derzeit knapp, darunter Antibiotika und Mittel gegen Krebs

FACHKRÄFTE
Götz Hausding
Zu lange Wartezeiten
Experten beklagen »Dysfunktionalität« der Migrationsverwaltung

GEDENKTAG
Helmut Stoltenberg
»Tag des Grundgesetzes«
Union will »Bundesprogramm Patriotismus«

ASYL
Helmut Stoltenberg
Flüchtlingspolitik im Fokus
Der Bundestag streitet über Abschiebungen, die Unterbringung von Flüchtlingen und die EU-Asylpolitik

STAATSBÜRGERSCHAFT
Helmut Stoltenberg
Reformstreit über Reizthema Einbürgerung

Jan Eisel, Claus Peter Kosfeld & Alexander Weinlein
Kurz notiert
Immunität der Abgeordneten Nicole Bauer aufgehoben

AFRIKA
Interview: Sandra Schmid
»Grüner Krieg«
Die Journalistin Simone Schlindwein über Menschenrechtsverletzungen im Namen des Naturschutzes

VEREINIGTE STAATEN
Alexander Weinlein
Auflehnung gegen die kulturelle Auslöschung
Aram Mattiolis glänzende Darstellung über die Geschichte indigenen Widerstandes im 20. Jahrhundert

Aschot Manutscharjan
Kurz rezensiert
Vor vier Jahren veröffentlichte der Frankfurter Politikwissenschaftler Thomas Biebricher die herausragende Studie "Geistig-moralische Wende", in der er den erschöpften deutschen Konservatismus analysierte.

Jeannette Goddar
Kurz notiert
Es ist das Sinnbild einer Flüchtlingspolitik, die den Titel Politik kaum verdient: Binnen zwei Wochen, so hatte die EU geplant, sollten Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen...

RUSSLAND
Alexander Heinrich
Schattenkrieger
Die »Wagner«-Söldner gelten als verlängerter Arm Moskaus, ihnen werden schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Die Union drängt darauf, die Gruppe auf die EU-Terrorliste zu setzen.

AFGHANISTAN
Cem Sey
Angst vor Kontrollverlust
Zeuge verteidigt Ortskräfteverfahren

DEBATTE
Sandra Schmid
»Lehren für heute«
30 Jahre Jugoslawien-Kriegsverbrechertribunal

TREFFEN
Götz Hausding
Neue Dynamik
Deutschland und Frankreich stärken Beziehungen

EUROPA
Johanna Metz
Streit um Parität und Sperrklausel
Bundestag debattiert kontrovers über Reformvorschläge zur wahl

Kurz notiert
Bundeswehr beteiligt sich weiter an KFOR im Kosovo

MALI
Bettina Rühl
Enttäuschte Erwartungen
Für viele hat die UN-Mission Minusma die Lage im Land nicht verbessert. Die Kritik an ihr wird immer lauter

MINUSMA
Sandra Schmid
Abzug aus Mali 2024 beschlossen
Bundestag verlängert Einsatz letztmalig. Opposition übt heftige Kritik

KLIMASCHUTZ
Elena Müller
Energiesparen per Gesetz
Bis 2030 soll der Verbrauch um 550 Terawattstunden reduziert werden

ENERGIEWENDE
Sandra Schmid
Mehr Strom vom Balkon

INTERESSENSKONFLIKT
Elena Müller
Habeck für härtere Compliance-Regeln
Erneut Vorwürfe gegen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium

ENERGIE
Elena Müller
Arbeit an der Preisbremse
Geplante Änderungen in erster Lesung debattiert

VERKEHR
Götz Hausding
Problem Brücke
Angesichts von 4.000 maroden Brücken in Deutschland braucht es mehr Tempo bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren

STUDIE
Nina Jeglinski
Seit 30 Jahren unverändert
Hohe Belastungen für Frauen in der Landwirtschaft

WETTBEWERB
Elena Müller
Mächtigeres Kartellamt
Gesetz soll Sektoruntersuchungen stärken

GENERATIVE KI
Lisa Brüßler
Tempo nötig: KI-Gesetz steht an einem Scheideweg
Sachverständige mahnen Balance zwischen Regulierung und Förderung innovativer Geschäftsmodelle an

Kurz notiert
Bundestag debattiert über Änderungen im Weingesetz

ORTSTERMIN: GRUNDGESETZ-DENKMAL
Elena Müller
Glasklare Grundsätze

AUFGEKEHRT
Elena Müller
Patriotismus in Schälchen

INFORMATION
Denise Schwarz
Gemeinsames Petitionsportal

Bernd Haunfelder
Personalia
Hans-Michael Goldmann gest. Bundestagsabgeordneter 1998-2013, FDP

VOR 50 JAHREN...
Benjamin Stahl
Debatte um die Kuppel
1.6.1973: Renovierung des Reichstags abgeschlossen.

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Serie / Reihe: Das Parlament

Personen: Heinrich, Alexander Christian Zentner

Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft