Inhalt:

Beilagen:
APuZ: Rechte Gewalt in den 1990er Jahren
Debattendokumentation: Beratung des Gesetzentwurfes zur Energiepreisbremse
leicht erklärt! Chancen-Aufenthaltsrecht - Was ist das?

ZUWANDERUNG
Helmut Stoltenberg
Neue Regeln, alter Zank
Der Bundestag novelliert das Aufenthaltsgesetz und streitet über »Doppelpass«-Pläne

EDITORIAL
Christian Zentner
Profil und Akzeptanz
Selbst zwei Jahrzehnte danach ist die Kampagne gegen den Doppelpass in der SPD-Hessen nicht vergessen.

ABKOMMEN
Elena Müller
Ceta als Aufbruch und Vorbild für neuen Handel
Bundestag ratifiziert Vertrag der EU mit Kanada. Weitere Abkommen in Planung

STEPHAN THOMAE
Interview mit Stephan Thomae
»Einen Schnitt machen«
Der FDP-Innenexperte über das neue »Chancen-Aufenthaltsrecht« für geduldete Ausländer und den Streit über das Einbürgerungsrecht

GASTKOMMENTARE - PRO
Malte Lehming, "Der Tagesspiegel", Berlin
Ein Anfang
Bleiberecht: Mehr Chance als Risiko?

GASTKOMMENTARE - CONTRA
Hagen Strauß, "Saarbrücker Zeitung"
Die Folgen sehen
Bleiberecht: Mehr Chance als Risiko?

PARLAMENTARISCHES PROFIL
Jan Rübel
Der Kommunalpolitische: Josef Oster
V erwaltungserfahrung und Organisiertheit haben Folgen für einen Menschen

MIGRATION
Markus Decker und Helmut Stoltenberg
»Neustart« à la Ampel
Einwanderung , Bleiberecht, Einbürgerung: Die Koalition will Zuwanderung neu gestalten

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Baustelle Krankenhaus
Mit einer umfangreichen Reform soll die Pflege im Krankenhaus aufgewertet werden. Dazu wird künftig ein Instrument zur Personalbemessung eingesetzt.

FRAUEN
Claudia Heine
Fast Schlusslicht in Europa
Bundestag diskutiert über rechtskonvention und sieht Handlungsbedarf

FAMILIE
Claudia Heine
Qualität statt Quantität
Kitas bekommen neue Milliardenspritze vom Bund

SOZIALES
Claudia Heine
Barrierefreiheit in Verzug
Union fordert mehr Tempo bei Inklusion

SOZIALES
Claudia Heine
Mehr im Portemonnaie
Die Hinzuverdienstgrenzen in der Frührente entfallen ab Januar

SUIZIDASSISTENZ
Sören Christian Reimer
Letzte Fragen
Drei Gesetzentwürfe stoßen in einer Anhörung auf ein vielschichtiges Echo

KULTUR
Alexander Weinlein
»Das verhindert eine deutsche Nabelschau«
Anhörung zum geplanten Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg und Besatzungsherrschaft

WALDBRÄNDE
Alexander Weinlein
Annus horribilis
Bundestag debattiert über Löschflugzeuge und Hubschrauber, Waldumbau und Zuständigkeiten beim Katastrophenschutz

SPORT
Michael Schmidt
Olympia: Ja, aber nicht so
Bundestag lehnt AfD-Anträge zu Bewerbung ab

SPORTFÖRDERUNG
Michael Schmidt
Deutschland in Bewegung
Mehrheit gegen Unions-Anträge

AKTUELLE STUNDE
Götz Hausding
Extremist oder Aktivist
Streit um »Letzte Generation«

INNERES
Helmut Stoltenberg
Anschluss für mehr als 2.000 Behörden
Bundestag beschließt Durchführungsgesetz zum Betrieb des Schengener Informationssystems der dritten Generation

Kurz notiert
Arbeitnehmerrechte in der Europäischen Union

ENERGIE
Michael Schmidt
Deckel für Strom und Gas
Bei den Preisbremsen sind noch Fragen offen. Energiepauschale für Studierende kommt

Michael Schmidt
Vorgezogener Kohleausstieg
Mit 525 Ja- zu 92 Nein-Stimmen hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf von SPD,
Grünen und FDP zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier (20/4300, 20/4730) gebilligt.

BAUEN
Johanna Metz
Schub für Erneuerbare
Bund verbessert Bedingungen für Öko-Energie

Sandra Schmid
Tempo bei der Wärmewende
Schlecht gedämmte Häuser, veraltete Heizungen: Für 30 Prozent der CO2-Emissionen und 35 Prozent des Energieverbrauchs ist der Gebäudesektor verantwortlich

JAHRESSTEUERGESETZ
Hans-Jürgern Leersch
Übergewinne steuerpflichtig

FAMILIENSPLITTING
Hans-Jürgen Leersch
Neu aufgelegt
AfD-Vorstoß stößt auf Widerstand

VERKEHR
Götz Hausding
Schnellere Planungen
Mehr Tempo bei Brückensanierungen gefordert

UMWELT
Sandra Schmid
Hoffen auf »Paris-Moment«
Bundestag fordert mehr Einsatz für Artenschutz

VERKEHR
Alexander Weinlein
Hängepartie beim 49-Euro-Ticket
Bund und Länder uneins über Finanzierung

ERBSCHAFTSTEUER
Franz Ludwig Averdunk
Streit um »Oma ihr klein Häuschen«
Die Union setzt sich für höhere Freibeträge ein

LANDWIRTSCHAFT
Nina Jeglinski
Weniger Antibiotika

Kurz notiert
Herkunftsnachweis für Energieträger gebilligt

FREIHANDEL
Hendrik Kafsack
Vom Chlorhuhn zum Klima
Das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada soll eine »neue europäische Handelspolitik« einläuten

CETA
Elena Müller
»Handel und Nachhaltigkeit zusammenbringen«
Die Ampel verteidigt die lange Verhandlungsdauer, die Opposition vermisst den kritischen Blick

CHINA
Fabian Kretschmer
Die Kraft weißer Blätter
Die Wut über Pekings strikte Null-Covid-Politik hat erstmals seit Jahrzehnten zu landesweiten Protesten geführt. Die Parteiführung reagiert mit Drohungen - deutet aber zugleich Lockerungen an

U-AUSSCHUSS
Cem Sey
Nicht ohne Bedingungen
Bundesregierung setzte laut Zeugen auf Zeitgewinn für konditionierten Abzug aus Afghanistan

KULTUR
Alexander Weinlein
Nur fast eine Rüge
Kritik wegen EU-Medienfreiheitsgesetz

ENTWICKLUNG
Volker Müller
Welt ohne Hunger
Ernährungssicherung durch Vielfalt

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich/Sandra Schmid
Wettstreit der Systeme
Kritik an Chinas rigider Pandemie-Politik

UKRAINE
Paul Flückiger
Altes und neues Leid
1932/33 verhungerten unter sowjetischer Herrschaft Millionen von Bauern. Der russische Angriffskrieg weckt schmerzhafte Erinnerungen

RESOLUTION
Johanna Metz
»Eindeutige Tötungsabsicht«
Mit großer Mehrheit verurteilt der Bundestag die Hungersnot vor 90 Jahren in der Ukraine als Völkermord. Für Moskau eine antirussische Provokation

ORTSTERMIN: »ORTE DER DEMOKRATIEGESCHICHTE«
Denise Schwarz
Mehr als nur Bonn oder Berlin

AUFGEKEHRT
Elena Müller
Heiliger Heizpilz

PANNENMELDER
In derAusgabe 48 vom 28. November 2022 zum Bundeshaushalt hat sich ein Zahlenfehler in die Grafik zum Artikel"Mehr Geld für Lindner" auf Seite 4 eingeschlichen.

Bernd Haunfelder
Personalia
Bernhard Vogel Bundestagsabgeordneter 1965-1967, CDU

Bernd Haunfelder
Personalia
Bodo Teichmann gest. Bundestagsabgeordneter 1994-1998, SPD

VOR 35 JAHREN...
Benjamin Stahl
Aufklärung unerwünscht
14.12.1987: Deutsche Delegation reist zur "Colonia Dignidad".

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Weiterführende Informationen

• Volltext

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Serie / Reihe: Das Parlament

Personen: Zentner, Christian

Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft