Inhalt:
Beilagen:
APuZ: Risikokompetenz
Debattendokumentation: Generaldebatte über den Etat des Bundeskanzlers
leicht erklärt! Geld für die Bundes-Wehr
HAUSHALTSDEBATTE IM BUNDESTAG
Michael Schmidt
Kanzler kontert Kritiker
Olaf Scholz zeigt sich ungewöhnlich kämpferisch
EDITORIAL
Endlich wieder Streit
Eine solche Generaldebatte im Bundestag hat es jahrelang nicht mehr gegeben. 176 Tage nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler haben Regierungskoalition und Unionsfraktion ihre neuen Rollen gefunden.
SONDERVERMÖGEN
Sören Christian Reimer
100 Milliarden Euro für Aufrüstung beschlossen
Extra-Haushalt soll auf Drängen der Union nur für Bundeswehr genutzt werden
SVEN-CHRISTIAN KINDLER
»Eigene Akzente gesetzt«
Trotz Krisen hat die Ampel die Investitionen auf einen Rekordwert gehoben
GASTKOMMENTARE - PRO
Im Stresstest
Schuldenbremse nur noch ein Papiertiger?
PARLAMENTARISCHES PROFIL
Jan Rübel
Der Zahlenfokussierte: Florian Oßner
GASTKOMMENTARE - CONTRA
Notwendige Diät
Schuldenbremse nur noch ein Papiertiger?
ETAT 2022
Sören Christian Reimer
Ein »Schuldenberg«?
Bundestag beschließt Haushalt für das laufende Jahr. Kredit-Tilgung soll 2028 beginnen
INNERES
Helmut Stoltenberg
Mehr Geld, mehr Stellen
Stärkung von Kriminalitätsbekämpfung, Bevölkerungsschutz und Cybersicherheit angekündigt
KULTUR
Alexander Weinlein
Sonderprogramm für den Denkmalschutz
25 Millionen für Neustart nach Corona
Deutschlands Sportpolitik sieht sich gefordert, mehr zu tun, damit das Land den Anschluss an die Weltspitze im internationalen Sport nicht verliert.
POLITISCHE BILDUNG
Per Haushaltsvermerk gegen die AfD-nahe Stiftung
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung soll weiterhin keine staatliche Unterstützung erhalten
ARBEIT UND SOZIALES
Claudia Heine
Das Versprechen
161 Milliarden Euro für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Rente und Grundsicherung bleiben uneinholbar die größten Posten.
BILDUNG
Sandra Schmid
20 Milliarden für die »Chancenministerin«
Opposition bemängelt sinkende Ausgaben
FORSCHUNG
Nachfolger für schwimmendes Labor
Nach der Bewilligung zusätzlicher Mittel ist nun der Weg für den Eisbrecher »Polarstern II« frei
GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Etat auf Rekordniveau
Etat für 2022 steigt wegen der Corona-Kosten auf einen neuen Höchststand
FINANZEN
Claus Peter Kosfeld
Geld für globale Gesundheitspolitik
Im Haushalt werden auch Mittel für die WHO bereitgestellt
FAMILIE
Claudia Heine
Opposition sieht falsche Schwerpunkte
Die freie Jugendhilfe und Demokratieförderprojekte bekommen mehr Geld
WAHL 2021
Franz Ludwig Averdunk
Schwierige Abwägung
Berliner Unregelmäßigkeiten könnten dort zur nochmaligen Abstimmung führen
RENTE
Claudia Heine
Weg frei für höhere Renten
MINDESTLOHN
Götz Hausding
Ab Oktober sind zwölf Euro die unterste Lohngrenze
Sprung um 22 Prozent. Arbeitsminister Heil sieht »spürbare Verbesserung im Portemonnaie«
Kurz notiert
Steigende Ausgaben im Bundestags-Etat
Kurz notiert
Heinrich Amadeus Wolff wird neuer Verfassungsrichter
WIRTSCHAFT UND KLIMASCHUTZ
Inflation und Investition
Die Ampel will mit dem Etat von über elf Milliarden Euro die Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. Die Opposition fordert mehr Unterstützung für die Bürger
LUFT- UND RAUMFAHRT
Bis zur Unendlichkeit und noch viel weiter
Kleinsatelliten und emissionsarmer Treibstoff sollen den Weg ins All ebnen
AGRAR
Nina Jeglinski
FDP stellt sich quer
Richtungsstreit bei Tierhaltungskennzeichnung
UMWELT
Sandra Schmid
Mehr fürs Meer
Etat sinkt auf knapp 2,2 Milliarden Euro
WOHNEN
Johanna Metz
Stau auf dem Bau
Mit einem Fünf Milliarden Euro-Budget soll der Wohnungsbau wieder in Fahrt kommen. Doch für die Opposition ist der größte Bremser die Bundesregierung selbst
FINANZEN
Sören Christian Reimer
Wenig Veränderung
Neues Dokumentationszentrum geplant
VERKEHR
Alexander Weinlein
Die Straße hat noch immer Vorrang vor der Schiene
Ampel verweist auf Fehler der Vergangenheit
ZINSEN
Hans-Jürgen Leersch
Geld kostet wieder Geld
Mit Schuldenmachen lässt sich nichts mehr verdienen. Neues Problem für den Staatshaushalt wächst heran
JUSTIZ
Wohl kein Verfahren gegen Putin
Der Generalbundesanwalt ermittelt seit 2015 zu den Vorgängen in der Ukraine. Jetzt bekommt er Verstärkung
JUSTIZETAT
Sören Christian Reimer
»Wir müssen natürlich auch über Geld reden«
Länder und Union machen Druck beim »Pakt für den Rechtsstaat«. Stiftung Datenschutz gestärkt
VERTEIDIGUNG
Das Ende der Friedensdividende
Die Bundeswehr bekommt 50,4 Milliarden Euro und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro
AUSWÄRTIGES
Gedämpfte Freude über neuen Rekord
Das Haus von Außenministerin Baerbock erhält 7,5 Milliarden Euro, davon allein 2,7 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe
ENTWICKLUNG
Volker Müller
Annähernd auf Vorjahresniveau
Mehr als 13 Milliarden Euro fürs BMZ
ORTSTERMIN: MIT DEM PARLAMENTSPRÄSIDENTEN DER UKRAINE
»Die Ukraine ist Europa«
AUFGEKEHRT
»Ganz schlimm, ganz schlimm«
Unserer Redaktion wurden Mitschnitte von Fernsehinterviews vom Abend der Bundestagswahl zugespielt, die nie ausgestrahlt wurden.
Personalia
Manfred Hampel Bundestagsabgeordneter 1990-2002, SPD
VOR 35 JAHREN...
Benjamin Stahl
»Tear down this wall!«
12.6.1987: Reagan spricht am Brandenburger Tor
Weiterführende Informationen
Serie / Reihe: Das Parlament
Personen: Zentner, Christian
Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft
¬Das¬ Parlament 7. Juni 2022 : 72. Jahrgang Nr. 23-25 / Christian Zentner. - Berlin : Deutscher Bundestag, 2022. - 12 Seiten : zahlr. Ill. (z.T. farb.) ; 56 x 40 cm + Debattendoku: Etat des Bundeskanzlers; APuZ: Risikokompetenz. - (Das Parlament)
ISSN 0479-611 x Zeitung : 1,00 EUR
Allgemeine Zeitungen und Zeitschriften - Signatur: Sozialwissenschaft - Zeitschriftenheft